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Eurogruppe will Athen neue Chance geben

BRÜSSEL. Das Treffen der Euro-Finanzminister ist am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Eurogruppe will Griechenland aber nach Angaben des neuen Finanzministers Euklides Tsakalotos eine "neue Chance" geben.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßt den griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos beim Eurogruppen-Treffen vor dem Sondergipfel am Abend des 7. Juli. Rechts im Bild der französische Finanzminister Michel Sapin. Griechenland soll seine Vorschläge für einen Ausweg aus der Schuldenkrise nach dem Nein zu den Sparvorgaben vom Sonntag darlegen. Bild: EPA

Das Tagesgeschehen im Liveticker zum Nachlesen. 

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21:59
OÖN

Liebe Leser, wir beenden nun unsere Liveberichterstattung über die Griechenlandkrise. Wir bedanken uns für's Mitlesen und werden Sie auch morgen wieder aktuell informieren. 

21:35
OÖN

In Anwesenheit von Regierungschef Alexis Tsipras wird das Europaparlament am Mittwoch über die Lage in Griechenland debattieren (ab 09.45 Uhr). Dabei geht es um die Konsequenzen des griechischen Referendums vom Sonntag, bei dem eine deutliche Mehrheit der Wähler die Forderungen der internationalen Gläubiger nach mehr Einsparungen und neuen Reformen abgelehnt hat.

Die Abgeordneten wollen auch über den Ausgang des Brüsseler Sondergipfels zu Griechenland vom Dienstagabend diskutieren. Tsipras wurde vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), eingeladen, an der Debatte teilzunehmen. Es ist der erste Auftritt des 40-Jährigen vor dem Plenum des Europaparlaments seit seiner Wahl im Jänner.

21:14
OÖN

Die Eurogruppe will Griechenland nach Angaben des neuen Finanzministers Euklides Tsakalotos eine "neue Chance" geben. Der "politische Wille" dazu sei da, sagte Tsakalotos am Dienstagabend in Brüssel. Bei dem Treffen der Eurogruppe habe es "Fortschritte" gegeben, sagte er, ohne nähere Angaben dazu zu machen.

20:52
OÖN

Die schwere Finanzkrise in Griechenland könnte zu Hungeraufständen in den zahlreichen Migrantenlangern vor allem auf den Inseln der Ostägäis führen. "Die Programme (zur Versorgung mit Essen) sind ausgelaufen. Es könnte zu Revolten kommen", warnte die griechische Vize-Ministerin für Migrationspolitik, Tasia Christofilopoulou, am Dienstag im griechischen Parlament.

Bereits am Vormittag hatten Regionalgouverneure von den Ägäisinseln vor einer gefährlichen Zuspitzung der Lage in den Migrantenlagern gewarnt. Die Catering-Unternehmen seien seit Monaten nicht bezahlt worden und hätten seit Dienstag die Austeilung von Essen eingestellt, hieß es. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Schleuser Tausende Migranten nach Europa bringen.

20:42
OÖN

Die Finanzminister der Eurozone sind nach den Worten des irischen Ressortchefs offen für eine Umgestaltung der griechischen Staatsschulden. "Es gibt ein allgemeines Gefühl, dass eine Umgestaltung der Schulden akzeptabel wäre", sagte Michael Noonan dem Rundfunksender RTE. Er verwies auf Maßnahmen, die Irland ergriffen hatte wie die Verlängerung von Laufzeiten und die Reduzierung der Zinsen.

Am kommenden Montag sei das nächste reguläre Treffen der Eurogruppe. Bis dahin sollten die wichtigsten Aspekte einer Übereinkunft stehen.

19:55
OÖN

US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben in einem Telefonat am Dienstag über die Griechenland-Krise beraten. Das teilte Obamas Sprecher Josh Earnest mit. Earnest bekräftigte die Forderungen der USA nach einer Einigung zwischen Athen und seinen Euro-Partnern.

"Wir ermutigen weiter alle Seiten, sich konstruktiv an diesen Gesprächen zu beteiligen", sagte Earnest. Nach Angaben aus Athen telefonierte Obama am Dienstag auch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.

19:29
OÖN

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich "sehr pessimistisch" zu einer Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gezeigt. Die griechische Regierung gehe ein großes Risiko mit den Anliegen des griechischen Volkes ein, sagte Rutte vor Beginn des Euro-Krisengipfels am Dienstag in Brüssel.

Athen müsse mit weiter gehenden Vorschlägen kommen um die Probleme im eigenen Land anzupacken, sonst laufe die Zeit davon, sagte Rutte. Es ist der zweite Euro-Sondergipfel zu Griechenland binnen kurzer Zeit.

19:07
OÖN

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer haben in Brüssel mit Beratungen über die Lösung der griechischen Schuldenkrise begonnen. Beim Sondergipfel ging es am Dienstag um die Frage, ob und wie das pleitebedrohte Land neue finanzielle Unterstützung bekommen kann.

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag hatte der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos seinen Amtskollegen wider Erwarten keine neuen Vorschläge präsentiert. Diese werden nun an diesem Mittwoch erwartet.

19:02
OÖN

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich nicht optimistisch zu einer Lösung der Griechenland-Schuldenfrage gezeigt. "Ich möchte Ihnen nicht versprechen, dass da etwas herauskommt", sagte Faymann am Dienstag vor dem Euro-Sondergipfel in Brüssel.

"Die Zeit ist knapp und die Vorschläge kenne ich nicht. Es wäre unseriös, hier auf großen Optimismus zu machen", Faymann betonte, dass es zuerst ein neues Hilfsprogramm für Griechenland brauche. Dann könne man überlegen, eine Finanzierungsbrücke zu bauen, bis das Programm beschlossen sei. "Aber wir sind von dem Programm entfernt, die Vorschläge gibt es noch nicht. Die Vorschläge sind zuerst auf den Tisch zu legen, zu prüfen. Die Zeit ist knapp."

Damit die Banken in Griechenland wieder aufsperren könnten, brauche es eine Finanzierungsbrücke bis zu einem Programm, sagte Faymann. "Das dreht sich ständig im Kreis." Man müsse "diesen Gordischen Knoten durchschlagen". Entscheidend sei, dass Griechenland etwas vorlegt, was "glaubwürdig genug" und "schnell verhandelbar" sei , damit man überhaupt Finanzierungsbrücken bauen könne.

18:52
OÖN

Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits in einem Brief am 30. Juni beim Euro-Rettungsfonds ESM um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits gebeten, die über zwei Jahre laufen sollte. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Gleichzeitig verlangte er eine "Umstrukturierung" der griechischen Schulden beim ESM-Vorgänger EFSF.

Tsipras hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen "Überbrückungskredit" von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete.

Obama habe seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen.

18:41
OÖN

Griechenland will auf Basis seiner Vorschläge vom 30. Juni neue Hilfen beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragen. Die von Athen nun unterbreiteten Vorschläge entsprächen denen von Ende Juni, enthielten aber "Verbesserungen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Athen.

Enthalten seien "Reformen, der Finanzbedarf des Landes sowie die Bereinigung der Schulden". Dies solle am Dienstag und Mittwoch mit den Euro-Partnern besprochen werden. Am Dienstagabend war die Griechenlandkrise Thema eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion in Brüssel.

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich inGriechenland dann mehr als 61 Prozent der Teilnehmer gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus.

18:24
OÖN

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ein konkretes Weiterkommen in der Griechenland-Frage beim Euro-Gipfel am Dienstag in Brüssel ausgeschlossen. "Wir werden heute darüber beraten, wie es weitergeht, allerdings werden wir noch kein abschließendes Bild machen", so Merkel vor Beginn der Sitzung.

Nach dem "mehr als klaren Nein des griechischen Referendums" zu den Sparvorschlägen der Gläubiger "ist immer noch nicht die Grundlage dafür gegeben, dass wir Verhandlungen für ein Programm im Rahmen des ESM aufnehmen können". Allerdings gelte immer noch die Solidarität auf europäischer Ebene und die Eigenverantwortung auf nationaler Ebene. "Das heißt, Leistung und Gegenleistung gehören untrennbar zusammen".

Merkel: "Oder andersrum gesagt, ohne Solidarität gibt es keine Möglichkeit zu helfen. Ohne Solidarität und ohne Reformen ist der Weg, den wir gehen, nicht möglich". Jedenfalls "werden wir heute hören, was uns der griechische Premier zu sagen hat".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei seinem Eintreffen, er sei "immer froh, wenn ich Alexis Tsipras sehe." Er habe bereits in der Nacht mit ihm telefoniert, "wir bemühen uns weiter um eine Lösung. Es hängt von Tsipras ab. Er wird uns hoffentlich in der Sitzung sagen, wo der griechische Weg lang gehen soll".

18:01
OÖN

Das Ziel Frankreichs sei, Griechenland in der Eurozone zu halten. Der französische Staatspräsident Francois Hollande erklärte vor Beginn des Euro-Gipfels in Brüssel Dienstag abend, um dies zu erreichen, müsse der griechische Premier Alexis Tsipras aber ernsthafte Vorschläge machen.

Es gehe um eine Perspektive für Europa. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Wesentlich sei Solidarität, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Dies müsse aber rasch geschehen. Die Vorschläge die es schon von der Eurogruppe gebe, sollten ergänzt und präzisiert werden. "Wir brauchen die schnellstmögliche Lösung", so Hollande.

17:52
OÖN

Der Geldversender Western Union nimmt seine Geschäfte in Griechenland wieder auf. Kunden können damit Geld aus dem Ausland überwiesen bekommen, erklärte das US-Unternehmen am Dienstag. Jedoch dürfen sie wegen der vorige Woche eingeführten Kapitalverkehrskontrollen vorerst nur bis zu 60 Euro pro Tag abheben. Sollte eine höhere Summe überwiesen werden, so werde dieser Betrag gutgeschrieben.

Aus insgesamt 31 Ländern kann über Western Union Geld nach Griechenland geschickt werden. Der Geldversender hatte seine Dienste in dem Krisenland am 29. Juni eingestellt, nachdem die Regierung die heimischen Banken geschlossen hatte.

17:31
OÖN

Eurogruppe ohne Ergebnis

Eine weitere ergebnislose Sitzung zu Griechenland gab es von der Eurogruppe Dienstagnachmittag in Brüssel. Die Finanzminister der Währungsunion erhofften sich einen neuen Vorschlag des neuen griechischen Ressortchefs Euklides Tsakalotos. Dieser soll aber am morgigen Mittwoch im Verlauf einer Telefonkonferenz der Eurogruppe erfolgen.

Offen ist noch, ob es sich dabei um eine Ringschaltung der Finanzminister handelt, oder ob sich die Euro-Arbeitsgruppe zusammensetzt. Ebenfalls noch nicht geklärt ist, ob am Wochenende eine weitere Tagung geplant ist. Dies wurde vorerst als Gerücht bezeichnet, hieß es nach der Eurogruppensitzung. Eine Empfehlung der Eurogruppe an die anschließende Tagung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion dürfte es damit keine gegeben haben.

17:21
OÖN

Die hohe Unsicherheit um Griechenland hat den Kurs des Euro am Dienstag unter die Marke von 1,10 US-Dollar gedrückt. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde mit 1,0938 Dollar gehandelt. Im frühen Handel war der Euro noch einen Cent mehr wert gewesen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am frühen Nachmittag auf 1,0931 (Montag: 1,1008) US-Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,9148 (0,9084) Euro.

17:07
OÖN

Griechenland wird in Kürze einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Der Antrag stehe bevor und werde möglicherweise schon "in einigen Stunden" eingereicht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Finanzminister der Währungsunion am Dienstag in Brüssel.

16:27
OÖN

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will am Mittwoch dem EU-Parlament in Straßburg Rede und Antwort zur griechischen Schuldenkrise stehen. Dies bestätigten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstagnachmittag auf Twitter.

Zuvor hatte ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt Schulz aufgefordert, Tsipras für Mittwochvormittag einzuladen. Dann wollen die Abgeordneten gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk über die griechische Schuldenkrise beraten.

Alexis Tsipras

 

16:02
OÖN

Griechenland will nach Angaben aus EU-Ratskreisen einen neuen Hilfsantrag stellen, möglicherweise am morgigen Mittwoch. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos laut Ratskreisen Brüssel keinen neuen Vorschlag der griechischen Regierung vorgelegt.

In Delegationskreisen hieß es, die Gespräche könnten am Wochenende fortgesetzt werden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte eine Pressekonferenz in Kürze an.

Auch das "Handelsblatt" (Mittwoch) berichtete Dienstagnachmittag vorab über einen neuen Hilfsantrag Athens.

15:53
OÖN

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Einschätzung ihres Ratsmitglieds Ewald Nowotny den finanziellen Engpass Griechenlands bis zu einem neuen Hilfspaket überbrücken. "Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die EZB Liquidität geben, wenn das entsprechend den Regeln möglich ist", sagte der österreichische Notenbankchef dem ORF.

Konkret antwortete der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auf die Frage, ob die EZB nicht das Geld vorschießen müsse, bis ein neues Hilfspaket auf politischer Ebene geschnürt sei.

Ewald Nowotny

"Es ist ja das Bemühen Griechenlands über den ESM ein neues Programm zu machen. Hier ist die Diskussion, ob man nicht eine Art Vorgriff machen kann als Brückenprogramm, damit ich aus dieser würgenden Finanzierungsnot herauskomme. Ob das möglich ist, ist ein Punkt der zu diskutieren ist", führte Nowotny aus. Aus dem Euro-Rettungsfonds ESM fließen auf Antrag Hilfen für finanzschwache Staaten.

Ein Sprecher der OeNB erklärte laut dpa am Dienstag auf Nachfrage: "Gemeint war nicht eine Brückenfinanzierung über die EZB, sondern ein eventueller Vorgriff auf eine ESM-Finanzierung."

15:47
OÖN

Der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos hat nach Angaben aus Ratskreisen beim Eurogruppentreffen am Dienstag in Brüssel keinen neuen Vorschlag der griechischen Regierung vorgelegt. Zuvor war davon ausgegangen worden, dass Griechenland den Euro-Finanzministern ein neues Papier auf der Grundlage des letzten, bereits überholten Vorschlages macht.

"Wir erwarten jetzt einen Vorschlag von Griechenland. Der wird im wesentlich auf einem Vorschlag beruhen, den es vor Wochen schon gab", hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Sitzung erklärt.

Die Euro-Finanzminister sollten am Dienstag den Euro-Sondergipfel vorbereiten, der um 18.30 Uhr in Brüssel beginnt.

15:32
OÖN

Der mit 92 Jahren älteste Europaabgeordnete und legendäre Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzer in Griechenland, Emmanouil (genannt Manolis) Glezos, hat sich am Dienstag mit einem Zitat zum Kampf der Griechen gegen die Tyrannen aus der EU-Volksvertretung verabschiedet. Glezos habe um das Wort gebeten, weil dies seine letzte Plenartagung sei, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.

Weil der Grieche mit dem schütteren weißen Haar eine Passage auf Altgriechisch zitierte, fiel die Übersetzung zwar dürftig aus - die Abgeordneten ahnten aber, dass mit den Tyrannen die Gläubiger Griechenlands gemeint waren.

Zum Volkshelden wurde Glezos in Griechenland mit 18 Jahren durch eine tollkühne Aktion: Gemeinsam mit einem Freund kletterte er in der Nacht zum 31. Mai 1941 im besetzten Athen auf die Akropolis und entfernte dort die Hakenkreuzfahne. 

15:11
OÖN

Die Geldgeber Griechenlands haben nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Verschleppung von grundlegenden Reformen viel zu lange toleriert. "Keine griechische Regierung der vergangenen Jahre hat ohne Druck und Kontrollen den Reformprozess oder die Haushaltssanierung vorangetrieben", sagte IfW-Experte Klaus Schrader am Dienstag in Kiel.

Athen. "Erst die kompromisslose Haltung der neuen griechischen Regierung hat die mangelnde Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung auf dramatische Weise transparent gemacht." Durch die Verschleppung des Reformprozesses sei die Wende zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung in weite Ferne gerückt.

14:52
OÖN

Mitten im Schuldenstreit mit Griechenland weist die Europäische Zentralbank (EZB) auf besondere Gefahren von Nothilfen an marode Banken hin. Geldhäuser, die die in Fachkreisen "ELA" genannten Notkredite erhielten, besäßen häufig keine angemessenen Sicherheiten, um an normalen geldpolitischen Schritten teilzunehmen, heißt es in einem Bericht der EZB zum Risikomanagement.

"Die mit ELA verbundenen Restrisiken sind tendenziell höher als die in regulären geldpolitischen Operationen." Mit den Notfallkrediten dürfe nicht zu großzügig umgegangen werden.

14:41
OÖN

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich beim abendlichen Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs noch keine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland, doch sollte der Weg dafür geebnet werden.

Im Europaparlament in Straßburg sprach sich Juncker am Vormittag entschieden gegen einen Grexit, also einen Euroaustritt Griechenlands, aus. "Ein Grexit ist nicht unser Ziel. Aber wenn Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird, wenn es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt, kann er nicht ausgeschlossen werden."

14:34
OÖN

In der Debatte über die griechische Schuldenkrise sind die Meinungen in den 19 Euro-Staaten höchst unterschiedlich. Vor allem bei den ärmeren Euro-Ländern herrscht wenig Verständnis. Hier ein Überblick!

14:29
OÖN

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat eine dringende Lösung für die Liquidität der griechischen Wirtschaft eingemahnt. "Es muss keine Lösung für ein langfristiges Programm geben, aber es wird irgendeine Lösung geben müssen für die Liquidität, sonst kriegt Griechenland wahrscheinlich ein ernsthaftes Problem."

Es sei derzeit das größere Problem, wie lange die Liquidität in Griechenland reiche. Das werde auch jetzt Diskussionspunkt sein. Für eine Brückenfinanzierung gebe es "mehrere Varianten. Es gibt auch noch alte Fonds, aber die haben mit der Eurogruppe nichts zu tun." Zur Nutzung müsste man alle EU-Mitgliedstaaten zusammenbringen. Es werde gerade geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, auch welche Varianten man rechtlich umsetzen könne.

Vom Euro-Sondergipfel am Abend erwartet Schelling nicht mehr als einen Appell an Athen. "Ich fürchte, das wird beim Appell bleiben."

13:56
OÖN

Der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius hat sich gegen einen Grexit ausgesprochen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone "ist keine Option für uns". Die Eurozone sollte wachsen und nicht schrumpfen.

Das Basis-Szenario sei, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Allerdings müsse Athen dafür Reformen in Angriff nehmen. Spielraum für Verhandlungen gebe es in der Politik immer. Es sei auch immer Platz für Kompromisse. "Wir müssen immer schauen, die beste Lösung zu finden, auch wenn man das Licht in der Dunkelheit nicht sieht."

Vordringlich ist für Sadzius "mehr Klarheit". Hier sollte der neue griechische Finanzminister heute dazu beitragen.

13:40
OÖN

Der luxemburgische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Pierre Gramegna fordert eine neue Basis für eine Entscheidung in der Causa Griechenland. Er schloss eine Brückenfinanzierung nicht aus. Dies wäre eine Möglichkeit, um die Banken Griechenlands in einigen Tagen oder nächste Woche wieder zu öffnen. "Wir können nicht einfach die Augen vor der Realität verschließen."

Angesprochen auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) hielt sich Gramegna zurück. "Das hängt davon ab, was die griechische Regierung jetzt im Sinn hat. Es gibt gegensätzliche Töne. Auf der einen Seite sagt Griechenland nein zum Hilfspaket, wie es ausgesehen hat, auf der anderen Seite wollen sie unbedingt in der Eurozone bleiben. Das kann man nicht zum Nulltarif haben."

13:36
OÖN

Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna sieht die Chancen auf eine Einigung mit Griechenland bei 50:50. Ein Grexit entwickle sich zu einer realistischen Möglichkeit. Es gehe darum, beide Möglichkeiten zu diskutieren. Angesprochen auf die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sagte Scicluna vor der Sondersitzung, dass das Thema derzeit sehr schwierig zu diskutieren sei. "Es fehlt das Vertrauen."

13:28
OÖN

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vor der Sondersitzung zurückhaltend gezeigt. Zur Debatte über einen Schuldenschnitt stellte Schäuble klar, dass dies nicht möglich sei. "Wer die EU-Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot (Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, Anm.) fällt."

Derzeit "haben wir kein Programm" für Griechenland, sagte Schäuble. Es sei vergangene Woche abgelaufen. Nach dem Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum "warten wir heute gespannt darauf, welche Vorstellungen die Regierung Athens hat".

13:19
OÖN

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir zeigte sich skeptisch über eine Lösung für Griechenland. Nach dem Referendum habe sich nichts geändert. Die wirtschaftliche Realität sei die gleiche. Derzeit befinde man sich an einem Punkt, wo ein lebensfähiger Deal nur auf allerhöchster politischer Ebene möglich sei. Kazimir meinte, "wir brauchen eine Entscheidung in den kommenden Stunden oder Wochen, auf die eine oder andere Weise".

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) kann nach Worten des für den Euro zuständigen EU-Kommissionsvize Valdis Dombrosvkis nicht mehr ausgeschlossen werden. "Es ist nicht unser Ziel und unsere Absicht, aber wenn das Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird und es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt, kann es nicht ausgeschlossen werden."

Kurz vor Beratungsbeginn der Euro-Finanzminister, viel hänge nunmehr von den angekündigten griechischen Vorschlägen ab und ob diese ein glaubwürdiges und umfangreiches Paket seien. "Es ist klar, dass Griechenland immensen und unmittelbaren Herausforderungen gegenübersteht."

13:16
OÖN

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt hat vor der Eurogruppen-Sitzung die absolute Dringlichkeit der Lage Griechenlands hervorgehoben. "Wir werden sehen, wie die griechischen Vorschläge aussehen. Aber es wird sehr dringlich. Die Banken Griechenlands befinden sich im freien Fall. Wr haben wirklich keine Zeit mehr. Alles kommt auf die griechischen Vorschläge an".

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte angesichts des Nein-Referendums der Griechen, "wir müssen auch die Stimme der 18 anderen Eurogruppen-Staaten hören". Es werde eine "offene, klare und gute Diskussion geben". Notwendig sei die Vermeidung eines Grexit. "Das wäre ein Fehler, ein schrecklicher Fehler".

13:09
OÖN

"Angesichts der Lage muss die griechische Regierung sagen, wie sie einen Ausweg sieht, um zu einer Vereinbarung zu kommen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe in Brüssel. Er werde sich den neuen griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos und dessen Vorschlag erst einmal anhören.

Wortlos zeigte sich vor Beginn der Sitzung, die um 13 Uhr startete, der neue griechische Finanzminister Tsakalotos.

Ebenso wortlos betrat der französische Finanzminister Michel Sapin das Tagungsgebäude.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, man werde sehen, ob technische Lösungen möglich sind. Aber der Ball liege bei den Griechen. Die Kommission sei jedenfalls bereit, einen Grexit "auf alle Fälle zu verhindern".

13:02
OÖN

Der Euro-Sondergipfel beginnt eine halbe Stunde später als ursprünglich geplant. Um 18.30 Uhr treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

Zuvor beraten ab 13 Uhr die Euro-Finanzminister. Griechenland soll seine Vorschläge für einen Ausweg aus der Schuldenkrise nach dem Nein zu den Sparvorgaben vom Sonntag darlegen.

12:44
OÖN

Die Reisebranche ist in Alarmstimmung. Am Montag hätten mehrere Fluggesellschaften griechischen Reisebüros und Reiseveranstaltern untersagt, ihre Flugtickets zu verkaufen, berichtete der TV-Sender n-tv unter Berufung auf die griechische Zeitung "To Vima". Unter anderem seien Reisen mit Emirates, Virgin, Turkish Airlines, Qatar, Quantas, Air Baltic, Pegasus, China Airlines, China Eastern, China Southern, Philippines und Cathay betroffen - Flüge der AUA hingegen nicht.

Grund für den Schritt sind nach Angaben der griechischen Zeitung die seit vergangener Woche verhängten Kapitalverkehrskontrollen. Die Unternehmen fürchten, dass Veranstalter ihre Rechnungen nicht begleichen können.

12:41
OÖN

Laut "Süddeutscher Zeitung" gehe der neue Finanzminister Euklides Tsakalotos mit einem Verhandlungsvorschlag in die Eurogruppe, "der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben".

Bisher hatte die Regierung in Athen diese Vorschläge strikt zurückgewiesen. In einigen Punkten bleibe die Regierung aber deutlich hinter den Forderungen der Partner zurück. So wolle sie an den Mehrwertsteuerrabatten auf den Touristen-Inseln festhalten, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht anheben und die Verteidigungsausgaben weniger stark zurückführen als von den Institutionen ursprünglich gefordert.

12:30
OÖN

Rezession, langwierige Kapitalkontrollen, viele Insolvenzen: Der weltgrößte Kreditversicherer Euler Hermes sagt Griechenland schwere Zeiten voraus. "Insgesamt erwarten wir, dass das Bruttoinlandsprodukt in Griechenland in diesem Jahr um 1,5 Prozent sinken wird", sagte Chefvolkswirt Ludovic Subran. Gründe dafür seien die sinkende Binnennachfrage und "der durch die Kapitalkontrollen zunächst fast gänzlich unterbrochene Import".

Bisher hatte sein Unternehmen noch ein leichtes Wachstum erwartet. Komme es zum einem Austritt aus EU und Eurozone - einem Grexit - werde die Wirtschaftsleistung in den ersten zwölf Monaten sogar um 15 Prozent einbrechen.

12:07
OÖN

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat während der Griechenland-Debatte im Europaparlament in Straßburg den Vorwurf einer Abgeordneten bekommen, er beschäftige sich pausenlos mit seinem Handy. "Hören Sie auf mit dem Geschwätz, dass ich mein Telefon anschaue", reagierte er ziemlich ungehalten. "Ich tausche SMS mit dem griechischen Regierungschef aus. Ich weiß nicht, ob Sie die Gelegenheit dazu haben, aber ich muss das heute machen. (...) Ich mache meine Arbeit."

Juncker ist eine zentrale Figur in den Gesprächen mit dem vom Bankrott bedrohten Griechenland. Im Europaparlament beteuerte der frühere luxemburgische Regierungschef erneut, er wolle einen Grexit verhindern, also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

11:45
OÖN

In der schweren Schuldenkrise ist die Arbeitslosenquote in Griechenland immer mehr gestiegen. Im ersten Quartal 2015 erreichte sie 26,6 Prozent (25,5 Prozent im Vorjahreszeitraum). Besonders dramatisch: Knapp 50 Prozent der jungen Leute bis zum Alter von 24 Jahren sind ohne Job.

Noch im Jahr 2008 - dem Beginn der globalen Finanzkrise - lagen Deutschland (damals 7,4 Prozent) und Griechenland (7,8 Prozent) nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat fast gleichauf.

In Griechenland kommt Schwarzarbeit als verbreitetes Problem hinzu. Zahlreiche Unternehmen, vor allem im Bereich Hotellerie und Gastronomie, beschäftigen Menschen zu minimalen Tageslöhnen, ohne Arbeitgeberbeiträge in die Sozialversicherung zu zahlen. Es gibt sogar Fälle, in denen Kellner ohne Lohn arbeiten und ausschließlich vom Trinkgeld leben müssen - vor allem auf den Inseln.

11:40
OÖN

Inmitten der Griechenland-Krise gibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem YouTube-Star LeFloid (Florian Mundt) ein Interview. Am Freitag wird es aufgenommen und kommenden Montag veröffentlicht.

LeFloid ist einer der erfolgreichsten Videoblogger. Seine Videos, in denen er sich auch zu aktuellen politischen Ereignissen wie etwa der Griechenland-Krise äußert, sind gerade bei Jugendlichen sehr beliebt. Er erreicht damit derzeit rund 2,6 Millionen Abonnenten.

11:26
OÖN

Ungeachtet der Griechenland-Krise sagen internationale Institute der Eurozone einen leichten Aufschwung voraus. Im gerade begonnenen dritten und im folgenden vierten Quartal werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jeweils 0,5 Prozent zulegen, hieß es in einer Gemeinschaftsprognose von Ifo-Institut (München), Insee (Paris) und Istat (Rom).

In den beiden ersten Quartalen habe das Plus bei jeweils 0,4 Prozent gelegen. "Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs", erklärten die Experten. "Die Arbeitslosenrate dürfte langsam zurückgehen." Allerdings steht die Prognose unter dem Vorbehalt, dass die Griechenland-Krise nicht weiter eskaliert und die Stabilität der Währungsunion gefährdet.

Für 2015 erwarten die Institute ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. 2014 hatte es nur zu 0,9 Prozent gereicht.

10:42
OÖN

Internationale Zeitungen kommentieren in ihren Dienstag-Ausgaben das griechische Referendum zu den Spar- und Reformvorgaben der Geldgeber. Hier finden Sie eine große Auswahl an Pressestimmen.

10:34
OÖN

Die Athener Börse bleibt so wie die Banken in Griechenland ebenfalls bis mindestens Mittwoch geschlossen.

Die Börse ist seit 29. Juni zu, um heftige Kursturbulenzen rund um das griechischen Schuldendrama zu vermeiden.

10:15
OÖN

Druck auf Athen macht auch Italiens Außenminister Paolo Gentiloni: "Griechenland ist nicht wegen der bösen Deutschen, sondern wegen seiner politischen Führungselite der letzten 20 Jahren verschuldet. Die EU-Regierungen können jedoch nicht das Gewicht aller Beschlüsse auf den Schultern von EZB-Chef Mario Draghi abladen."

Gentiloni klagte über die politische Unfähigkeit Europas: "Man kann nicht die Probleme lösen, indem man einfach Parameter anwendet. Athen und die EU sollen sich ein politisches Ziel setzen: Griechenlands Euro-Austritt mit einem Plan für Reformen und für den Schuldenabbau abwenden."

10:10
OÖN

Italiens Premier Matteo Renzi will eine Vermittlerrolle zwischen Athen und Brüssel spielen. Der italienische Regierungschef schlägt einen "Marshall-Plan" für Athen vor, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica".

35 Milliarden Euro zur Stärkung des Juncker-Plans und Finanzierung der Europäischen Zentralbank sollen Griechenland aus der Krise helfen. Renzi wolle vermeiden, dass allein eine Achse aus Deutschland und Frankreich alle Beschlüsse bezüglich der Griechenland-Krise fasse. Der Premier handelt unter dem Druck der Mailänder Börse, die mit schweren Kursverlusten auf die Wende nach dem griechischen Referendum reagierte.

09:55
OÖN

"Ich bin nicht abgetaucht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Dienstagfrüh im EU-Parlament in Straßburg unter Bezugnahme auf Medienberichte. Aber "es muss auch einmal erlaubt sein, nachzudenken, bevor man das Wort ergreift". Dies "täte auch einigen Zwischenrufern gut".

Er lasse sich nicht den Mund verbieten. Und dies gelte auch für den Präsidenten des Europaparlaments. Juncker sprach dabei die jüngste Kritik von EU-Abgeordneten an Aussagen von Schulz vor dem griechischen Referendum an, in denen er vor einem Nein gewarnt hatte. Juncker fand es "erstaunlich, dass sich in Sachen Griechenland und Zukunft der Eurozone jeder äußern darf, nur nicht der Kommissionspräsident oder der Präsident des EU-Parlaments". Dies sei eine "hirnrissige Vorstellung".

09:45
OÖN

Tsipras müsse heute erklären, "wie man in der Gemengelage weiterkommen kann. Die Kommission ist bereit, alles zu tun, damit wir in Zeitabständen, die hinnehmbar sind, zu einer Einigung kommen", sagt Jean-Claude Juncker vor dem Spitzentreffen.

Jedenfalls sei er "gegen einfache Antworten. In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa ist ein permanentes Ringen um eine Kompromisslösung". Auf alle Fälle "ist Griechenland eine große Nation, es darf nicht den Eindruck geben, dass man die Griechen aus der Währungsunion oder der EU hinauswerfe möchte. Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen." Deshalb müssten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. "Wenn die EU aufhört, miteinander zu sprechen, gehen wir dem Ende der EU entgegen".

09:28
OÖN

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich beim Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Dienstagabend in Brüssel noch keine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland, doch sollte der Weg dafür geebnet werden. Juncker sprach sich im Europaparlament in Straßburg entschieden gegen einen Grexit aus.

Er forderte gleichzeitig den griechischen Premier Alexis Tsiprar auf, das Nein-Votum der Bevölkerung beim Referendum über die Spar- und Reformvorgaben der Geldgeber zu erklären. Denn, "was dem griechischen Volk vorgelegt wurde, war schon längst überholt. Deshalb muss Tsipras erläuteren, wozu die Griechen Nein gesagt haben. Der griechische Premier "muss das erklären".

Gleichzeitig verurteilte Juncker die Wortwahl des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der die anderen Ressortchefs als Terroristen bezeichnet hatte. "Ich akzeptiere das überhaupt nicht, schon gar nicht für die Kommission und deren Präsidenten, von der griechischen Regierung als Terroristen bezeichnet zu werden. Das ist kein Umgang, den wir in Europa haben können".

09:25
OÖN

Die österreichische Regierungsspitze sieht keinen einfachen Weg aus der Griechenland-Krise. "Es ist zur Stunde eine unklare und ernste Situation", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ging davon aus, dass lange Verhandlungen nötig sind. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meint aber jedenfalls, ein "Grexit" sei "eher unwahrscheinlich".

Schelling: "Natürlich geht's ohne Schuldenschnitt", denn ein solcher würde Griechenlands Budget im Moment gar nichts nützen. Dass die Eurogruppe einen solchen heute erörtern wird, halte er aber nicht für wahrscheinlich. Länder wie Deutschland könnten dies gar nicht verhandeln ohne ein Mandat des nationalen Parlaments.

09:22
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09:01
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Eine Umschuldung für Griechenland darf nach Ansicht von Frankreichs Premierminister Manuel Valls "kein Tabuthema" sein. Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen, sagte Valls dem Rundfunksender RTL.

Der erste Austritt eines Eurolandes aus der Währungsunion hätte nach seiner Ansicht Auswirkungen "auf das Wachstum und die globale Wirtschaft". "Europa steht auf dem Spiel", warnte Valls. Es müsse "alles für ein Abkommen" getan werden.

08:54
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Die Debatte über einen Schuldenschnitt Griechenlands ist durch die Eskalation des griechischen Schuldendramas erneut aufgeflammt. Schon zweimal hat das Euroland erhebliche Schuldenerleichterungen erhalten. Ein weiterer Schuldenerlass, der von Athen gefordert wird, ist in der Eurozone höchst umstritten.

Was Griechenland bisher erhalten hat - und was die vorrangigen Geldgeber, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) sagen, lesen Sie hier.

08:34
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Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dem finanziell angeschlagenen Griechenland in einem Vorgriff auf ein späteres Hilfspaket unter bestimmten Umständen vorab Liquidität über ein "Brückenprogramm" zur Verfügung stellen. Das sei ein Punkt, der zu diskutieren sei, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Rat Ewald Nowotny.

08:21
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EU-Kommissar Johannes Hahn versicherte in der ZiB 2 am Montagabend, dass die "europäischen Freunde" alles tun würden, um Griechenland in der Eurogruppe zu halten. Nun komme es auf die Qualität der Vorschläge an, die der griechische Premier Alexis Tsipras seinen Verhandlungspartnern unterbreiten werde.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den anderen 18-Euromitgliedern würden kompliziert werden, denn in den letzten Tagen sei viel Porzellan zerschlagen worden. Zudem müssten etwaige Vereinbarungen parlamentarische Hürden in verschiedenen Ländern nehmen. Hahn hofft, dass sich die Vernunft durchsetze.

Als früherer Regionalkommissar kenne er Griechenland gut. Es sei wichtig, dort ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.

08:12
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Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat Montagabend mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert. Nach Angaben eines IWF-Sprechers ging es in dem Gespräch um "den Ausgang des Referendums und die jüngsten Entwicklungen in Griechenland". Dabei habe Lagarde erläutert, dass der Währungsfonds wegen des griechischen Rückstands bei der Schuldentilgung derzeit keine neuen Finanzhilfen geben könne.

Überblick

Die IWF-Chefin habe aber "technische Unterstützung" angeboten, wenn dies von Athen gewünscht sei.

07:55
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Der russische Präsident Wladimir Putin erörterte nach Kremlangaben am Montagabend bei einem Telefonat mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Lage in Griechenland. Beide hätten die Hoffnung geäußert, dass "die Suche nach einer optimalen Lösung für das griechische Schuldenproblem unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten fortgesetzt wird". Um russische Finanzhilfen für Athen sei es nicht gegangen, hieß es.

Putin sprach in der Nacht auf Dienstag auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande über die Lage in der Eurozone. Und am Montag hatte Putin mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras telefoniert und dabei seine Unterstützung für "das griechische Volk" angesichts der Schwierigkeiten zugesichert. Zugleich hatte er die Hoffnung geäußert, dass Athen im Schuldenstreit einen "Kompromiss" mit seinen internationalen Geldgebern findet. Tsipras sucht seit seinem Amtsantritt Ende Jänner die Annäherung an Russland und traf zwei Mal Putin in Moskau.

07:51
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Die griechischen Banken können Auszahlungen nur vornehmen, da sie Notkredite von der EZB erhalten. Diese teilte mit, dass die Notkredite auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro gehalten werden. Die EZB passte zudem die Abschläge auf die von Athener Banken eingereichten Sicherheiten an. Kreisen zufolge liegen die Abschläge nun bei 45 Prozent.

Die EZB habe einen Antrag Athens abgelehnt, die Kredite um drei Milliarden Euro aufzustocken, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Zeitung "Die Welt" nannte sogar einen Betrag von sechs Milliarden Euro. Die Entscheidung zur Beibehaltung der Kredite war von den meisten Experten erwartet worden. Auch nach der Verlängerung droht den griechischen Banken in den nächsten Tagen das Geld auszugehen.

07:41
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Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise noch mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Die seit gut einer Woche geltende Regelung wurde bis Mittwochabend verlängert. Damit dürfen die Griechen weiterhin maximal 60 Euro am Tag an Bankomaten von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich.

Pensionisten, die keine Bankomatkarten haben, können in der Woche höchstens 120 Euro abheben. Ausländische Touristen sind von den Einschränkungen nicht betroffen.

07:38
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Auch Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel machten Druck auf Athen. "Es gibt Zeitdruck für Griechenland, und es gibt Zeitdruck für Europa", sagte Hollande nach einem Treffen mit Merkel in Paris.

Lesen Sie auch ausführlich den OÖN-Artikel "Keine schnelle Lösung für Griechenland in Sicht".

07:33
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An der Toprunde der Euro-Finanzminister ab 13 Uhr werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Chef Mario Draghi teilnehmen. Dijsselbloem forderte die Regierung in Athen dringend auf, konstruktive Vorschläge zur Lösung der Krise vorzulegen. Ohne klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone "sehr fraglich", betonte der niederländische Finanzminister am Montagabend im Parlament in Den Haag.

Lesen Sie auch den OÖN-Artikel "Trotz Griechen-Nein: Tür für Gespräche bleibt offen".

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Artikel 07. Juli 2015 - 08:25 Uhr
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