Bayern denkt über Grenzschließung zu Österreich nach
"Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Für Sorge in Deutschland sorgt die starke Ausbreitung von Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika, vor allem in dem direkt an Bayern angrenzenden Tirol.
"Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breit macht", sagte dazu Blume. "Deswegen ist es gut und wichtig, dass auch die Grenzkontrollen jetzt wieder intensiviert werden." Darüber hinaus müsse aber "auch Grenzschließung eine Möglichkeit sein", wenn auch nur als "Ultima Ratio".
Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schließung der Grenzen zwischen seinem Bundesland und Tirol ins Gespräch gebracht. Auch er verwies im "Münchner Merkur" vom Dienstag auf bereits erfolgte Verschärfungen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung. "Sollte die Gefahr wachsen, dürfen auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein", so Söder. Neben Tirol grenzen drei weitere österreichische Bundesländer (Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich) an Bayern und damit Deutschland.
OÖN im Gespräch: Eike-Clemens Kullmann (OÖN-Außenpolitik) kann sich nicht vorstellen, dass es zu einer Grenzschließung kommt.
"Lockdown wird verlängert werden müssen"
Söder hält es für "diskussionswürdig, dass Österreich in dieser unsicheren Situation weitgehende Öffnungen erlaubt, obwohl die Inzidenz dort deutlich höher als in Bayern ist." "Das kann innerhalb weniger Wochen zu einem neuen Lockdown führen und wäre genau das, was wir alle nicht wollen: ein Stop and Go", so der CSU-Chef.
Am Sonntag hatte er gemeint, er gehe davon aus, dass der Lockdown in Deutschland über den 14. Februar hinaus andauern würde. "Ich glaube, grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen", sagte Markus Söder im ARD-Bericht aus Berlin. "Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen einfach." Bund und Länder hätten im November schon einmal den Fehler gemacht, nicht entschieden genug gehandelt zu haben, sagte Söder. Der Stressfaktor für die Menschen sei allerdings hoch. "Die Wirtschaftshilfen des Bundes kommen in der Tat zu schlecht und zu spät", kritisierte der christlichsoziale Politiker.
Video: "Grenzschließungen sind ein Druckmittel", sagt ZIB-Korrespondent Andreas Jölli
Auch Deutschland verschärft Grenzkontrollen
Die deutsche Bundespolizei kontrollierte am Dienstag engmaschig erneut an Haupt- und Nebenstrecken. "Wir versuchen möglichst viel zu kontrollieren", sagte auch der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Stefan Sonntag. Die Einhaltung der Vorschriften von der Einreise-Anmeldung bis zur Test-Pflicht werde an Kontrollpunkten nicht nur stichprobenartig überwacht, sondern deutlich intensiver. Sorge bereitet vor allem die in Tirol vermehrt aufgetretene Südafrika-Mutation. Die österreichische Bundesregierung verschärfte deshalb am Dienstag die Regeln für das Bundesland. Vom kommenden Freitag an ist eine Ausreise aus Tirol - von Osttirol abgesehen - für zehn Tage nur noch mit negativem Corona-Test möglich, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitteilte.
Auch auf österreichischer Seite wurden die Kontrollen verschärft. Am Übergang Walserberg Richtung Salzburg bildeten sich Schlangen, auch in Freilassing stockte der Verkehr. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von allen nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Österreich ab. Ganz Österreich - mit Ausnahme der Exklaven Jungholz und Kleinwalsertal - gilt als Risikogebiet.
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Video: Der Gesundheitsminister prüft jetzt weitere Schritte zur Abschottung Tirols, um die weitere Ausbreitung der Südafrika-Variante zu bremsen.
Video: Seit Montag wird an den Grenzen zu Deutschland wieder verstärkt kontrolliert. Laut Polizei müssen Reisende daher mit Verzögerungen rechnen. Montagvormittag kam es punktuell zu Wartezeiten von bis zu einer Stunde.