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Corona-Notstand in Tschechien, aber keine Grenzschließungen

Von nachrichten.at/apa   29.September 2020

Gesundheitsminister Roman Prymula 

"Im Augenblick droht uns aus den Nachbarländern kein Risiko", sagte Gesundheitsminister Roman Prymula am Dienstag in Prag. Die Situation sei heute eine andere als im Frühjahr. Tschechien hatte von Mitte März bis Anfang Juni weitreichende Einreisebeschränkungen für Ausländer verhängt.

Während das Land gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen war, sind die Fallzahlen binnen weniger Wochen rapide angestiegen. Es wird erwartet, dass das Kabinett am Mittwochnachmittag über die Ausrufung des Ausnahmezustands entscheidet. Die "unerfreuliche Lage" erfordere "rasante Maßnahmen", sagte Prymula. Der Notstand würde ihm zufolge ab Montag gelten - und damit erst nach den Regional- und Teilsenatswahlen am Freitag und Samstag beginnen.

Freizeitaktivitäten und der Unterricht an weiterführenden Schulen sollen dann eingeschränkt werden. Die Reproduktionszahl ist dem Minister zufolge bereits auf rund 1,2 gesunken. Sie gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Am Montag, einem staatlichen Feiertag, kamen 1.287 neue Fälle hinzu. Die Zahl der mit Covid-19 Verstorbenen stieg auf 618. Österreich hat für Prag eine Reisewarnung ausgesprochen.

Slowakei will Notstand ausrufen

Auch in der Slowakei hat der Krisenstab wegen der eskalierenden Fallzahlen die erneute Ausrufung des Notstands beschlossen. Das gab der slowakische Chefhygieniker Jan Mikas am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt. Definitiv wird den Vorschlag des Krisenstabes noch die Regierung beschließen müssen, was voraussichtlich am Mittwoch geschehen werde, hieß es.

Notstand galt in der Slowakei bereits während der ersten Corona-Welle im Frühjahr, allerdings nur für den Gesundheitsbereich. Das sollte die Mobilisierung von Gesundheitspersonal ermöglichen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen Anspruch auf Urlaub oder Streik untersagen. Jetzt soll er landesweit und ohne Einschränkung auf einen Bereich gelten.

Trotz Antritt der zweiten Corona-Welle wird die Slowakei ihre Nachbarländer Österreich und Ungarn nicht auf die Rote Liste setzen, wie seit Tagen befürchtet wurde. Im Grenzregime würden keine Änderungen oder Einschränkungen geplant, erklärte Mikas mit der Begründung, die Situation in der Slowakei sei derzeit nahezu genauso schlecht wie in den beiden Nachbarländern.

Deutschland will Privatfeiern begrenzen

Die deutsche Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge beim Bund-Länder-Gipfel strengere Corona-Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen. Das berichtet "Bild" am Montag unter Berufung auf eine Telefonschaltung zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien.

Demnach sollen private Feiern nur noch mit maximal 25 Personen stattfinden, im öffentlichen Raum soll die Anzahl auf maximal 50 Personen reduziert werden, dort soll zudem ein Alkoholverbot durchgesetzt werden. Diese Regeln sollen überall dort gelten, wo der Inzidenzwert größer als 50 ist.

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