Was ist ein U-Ausschuss?
Wo es Vorwürfe und Verdacht gibt, muss es auch Aufklärung geben. In der Politik gibt es dafür U-Ausschüsse. Was das ist.
Gerade gibt es zahlreiche Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie mehrere Vertraute aus seiner Partei, der ÖVP. Es geht um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Außerdem wurde in Nachrichten auf Handys (sogenannten Chats; sprich: tschäts) abfällig und gemein über andere geschrieben, sogar über Kollegen aus der eigenen Partei. Mehr zu den Vorwürfen kannst du hier lesen.
Alle Vorwürfe werden jetzt untersucht. Zum einen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz: WKStA). Das ist eine Behörde. Bei ihr arbeiten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Sie machen ihre Arbeit unabhängig vom Gericht und sammeln Beweise für Vorwürfe. Wenn es genug davon gibt, geht es vor Gericht. Erst das Gericht entscheidet über die Schuld oder Unschuld der Angeklagten.
Was ist ein U-Ausschuss?
Zu den Vorwürfen rund um Sebastian Kurz wird es aber auch noch eine andere Untersuchung geben, und zwar in einem sogenannten Untersuchungsausschuss (kurz: U-Ausschuss). Darauf haben sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos geeinigt. Hier kannst du nachlesen, was genau eine Opposition ist. Der Untersuchungsausschuss wird im Parlament stattfinden.
Das Parlament kann zu jedem politischen Thema einen Untersuchungsausschuss einberufen. Damit kann das Parlament kontrollieren, ob sich zum Beispiel Regierungsmitglieder oder auch Behörden richtig verhalten haben oder ob Gesetze gebrochen und Fehler gemacht wurden. Im Ausschuss stellen dann die Abgeordneten aus dem Parlament Fragen an Personen, die mit dem Thema, das untersucht wird, zu tun hatten. Ein U-Ausschuss ist das wichtigste Kontrollmittel, das das Parlament hat.
Was wird der U-Ausschuss genau untersuchen?
Bei dem neuen U-Ausschuss sollen unter anderem die aktuellen Vorwürfe gegen die ÖVP-Leute untersucht werden. Dabei geht es darum, ob sie ihre Macht missbraucht haben, um für sich und die Partei Vorteile zu bekommen. Man sagt dazu auch „Korruption“. Außerdem soll überprüft werden, ob dem Staat durch die Handlungen dieser ÖVP-Leute geschadet wurde.
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