Viele Anfragen, fehlende Masken und eine Sitzung im Krisenmodus
Dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) schon in der ersten Antwort einer Neos-Anfrage den Lockdown ankündigte, ging in der gestrigen Landtagssitzung fast unter. Die Reden waren vorbereitet, die Strategien für die Parteien klar: ÖVP und FPÖ verteidigten ihre Arbeit, SPÖ, Grüne und Neos kritisierten sie umfangreich.
Nur bei den MFG-Abgeordneten führte die Ankündigung von Stelzer zu einer Reaktion: Die Kinnlade von Parteiobmann Joachim Aigner klappte nach unten. Sichtbar war dies deshalb, weil er und seine beiden Parteikollegen keine Maske trugen. Und trotz mehrmaliger Aufforderung davon nicht abwichen. "Ich berufe mich auf die Ausübung des freien Mandats", so Aigner dazu.
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Bild: VOLKER WEIHBOLD
Dass man am Vortag in einer Sitzung aller Parteien das Maskentragen vereinbart hatte, wurde ignoriert. Konsequenzen dafür gab es nicht, eine intensive Diskussion in der nächsten Präsidialsitzung aber bestimmt. Heftige Reaktionen lösten auch die Aussagen von MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner aus. Er sprach davon, dass die Zulassung der Impfung nicht abgeschlossen sei, sie möglicherweise unfruchtbar mache und sie ein "Humanexperiment sei". Ähnliche Beiträge haben übrigens auf Facebook zu einer Sperre der MFG-Oberösterreich-Seite geführt.
Später in der Debatte und nach weiteren MFG-Redebeiträgen replizierte Grünen-Abgeordnete Ulrike Schwarz deutlich und emotional: "Das Coronavirus lässt sich nicht mit falschen Zahlen erschlagen. Schützen wir das Gesundheitssystem vor Ihren gemeingefährlichen Aussagen!"
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) gingen die Aussagen der MFG-Mandatare zu den angeblich freien Intensivbetten zu weit: "Da geht es nicht um irgendwelche Prozent, sondern auch um die Pflegekräfte." Er machte einmal mehr Werbung für eine Antikörper-Studie und hatte zum Beweis seinen Laborbefund mitgebracht. Dass dieser nicht mehr als "Genesen"-Nachweis gültig sei, sei nicht in Ordnung.
Die meistbefragte Person im Raum war LH-Stv. und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (VP). Sie verwies umfangreich auf die getätigten Maßnahmen und verteidigte die Schritte. Für die SPÖ reichte dies nicht aus, für sie gibt es einen klaren Verantwortlichen für das zu späte Handeln und die fehlende Impfkampagne: "Es ist das politische Versagen der ÖVP und von Thomas Stelzer."
Wenn Stelzer seine Energie im Wahlkampf in die Impfkampagne gesteckt hätte, würde man heute anders dastehen, kritisierte auch Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer. (eiba)