Zwischen „Impfokratur“ und fehlenden Anreizen
Mit dem gestern, Mittwoch, beschlossenen Maßnahmenpaket hat die Bundesregierung die tags zuvor noch kritisch gestimmten roten Landeshauptleute aus Wien und Kärnten wieder auf ihre Seite gezogen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) sah ein „Umschwenken“ des Bundes auf den „konsequenten Wiener Weg“. Die kürzere Gültigkeitsdauer von Antigentests und das Aus für Selbsttests sei in Wien schon länger beschlossene Sache. Auch die Beschränkungen der Zutrittsvoraussetzung für die Nachtgastronomie auf 2G habe er schon länger gefordert. In Wien, wo die Intensivkapazitäten derzeit am meisten belastet sind, könnten dennoch bald über die Bundesregelungen hinausgehende Verschärfungen kommen, so Ludwig.
Die Gleichstellung von Genesenen bis zu sechs Monate nach Erkrankung und Geimpften lobte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP). Er zeigte sich auch als Befürworter bundesweit einheitlicher Regeln. Das lobten auch die VP-Landeshauptleute, etwa Oberösterreichs Thomas Stelzer und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner.
Stelzer: „Wir müssen mit dem Virus leben lernen, aber auch zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen setzen.“ Wichtig sei, „dass bereits Geimpfte im Kampf gegen das Coronavirus nicht mehr belastet werden“, aber „jene, die sich nicht impfen lassen können – etwa kranke Menschen und Kinder“, geschützt werden. FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner übte dagegen Kritik, etwa am „nicht mehr nachvollziehbaren“ Wechsel zwischen Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken. FP-Chef Herbert Kickl sprach von „Brandmarkung für Ungeimpfte“ und fühlte sich an „dunkle Zeiten der Geschichte“ erinnert. Er sieht den Beginn von „Impfokratur“ und „Impf-Apartheid“.
Dem Epidemiologen Gerald Gartlehner (Donau-Uni Krems) fehlt hingegen Ursachenbekämpfung, „nämlich wie wir die Impfrate erhöhen“. Für nicht nachvollziehbar hält er, warum Maßnahmen erst sieben Tage nach Erreichen bestimmter Grenzwerte in Kraft treten sollen. „Zu spät, zu zögerlich und zu wenig konsequent“ nannte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Schritte. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bemängelte, dass das Versprechen, Geimpfte würden keine Einschränkungen haben, durch die Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht gebrochen werde.