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Rendi-Wagner für Flüchtlings-"Einzelhilfe" in Österreich

Von nachrichten.at/apa   07.März 2020

Pamela Rendi-Wagner

Eine Mehrheit der Österreicher würde die Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ablehnen. Das geht aus einer Samstag veröffentlichten Umfrage von Unique research für das Magazin "profil" hervor. Dafür sprechen sich nur Wähler von Grünen und NEOS aus. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals zaghaft für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer "Koalition der Willigen" anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen. Auch Grüne und NEOS fordern eine entsprechende Initiative. Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.

62 Prozent gegen Aufnahme

Bei der Mehrheit der Österreicher stößt die harte Haltung der Kanzlerpartei offenbar auf Zustimmung. Der Unique-Umfrage (500 Befragte) zufolge sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten. 31 Prozent wären dafür, der Rest äußerte keine Meinung. Besonders groß ist die Ablehnung unter FPÖ- und ÖVP-Wählern (94 bzw. 75 Prozent). Anhänger der SPÖ sind zu 52 Prozent gegen, jene der NEOS zu 54 Prozent für die Aufnahme von Flüchtlingen. Klar dafür sind auch die Wähler der Grünen (83 Prozent).

SP-Chefin Rendi-Wagner plädierte am Samstag nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich aus. "Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein", sagte die SP-Chefin. Einem nationalen Alleingang wollte sie im "Standard" aber nicht das Wort reden und plädierte für eine Initiative, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getragen werden müsse.

"Koalition der Willigen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag eine Initiative angekündigt, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine "Koalition der Willigen" zur Versorgung von Flüchtlingskindern.

Die NEOS wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. "Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen", so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der "Kleinen Zeitung".

Klar abgelehnt werden solche Initiativen weiterhin von der FPÖ. Deren Parteichef Norbert Hofer empörte sich am Samstag darüber, dass auch Grüne Abgeordnete an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung am Freitag teilgenommen hatten. "Die ÖVP hat mit der Hereinnahme der 'Refugees welcome'-Fraktion die Büchse der Pandora geöffnet", so Hofer in einer Aussendung.

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