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Außenpolitik

Wieder Tränengas-Einsatz an griechisch-türkischer Grenze

Von nachrichten.at/apa   07. März 2020 12:48 Uhr

Wieder Tränengas an der türkisch-syrischen Grenze

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ATHEN/ANKARA. Inmitten der Flüchtlingskrise haben an der türkisch-griechischen Grenze Sicherheitskräfte beider Seiten Tränengas abgefeuert.

Reporter berichteten am Samstag, am abgeriegelten Grenzübergang Kastanies seien Tränen- und Rauchgasgranaten von türkischer Seite in Richtung der griechischen Polizei geschossen worden. Diese habe zum Teil ebenfalls Tränengas eingesetzt.

Hunderte Menschen drängten sich auf türkischer Seite am Grenzzaun. Seit die Türkei am 28. Februar erklärt hat, sie werde Migranten nicht mehr vom Übertritt der Grenze abhalten, haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen.

27 Festnahmen

Allein bis Samstag früh gab es nach Angaben aus der griechischen Regierung binnen 24 Stunden mehr als 1200 Versuche, die Grenze zu überwinden. 27 Menschen seien festgenommen worden. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan und Pakistan. Während der Nacht hätten Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hieß es weiter. Laut griechischen Sicherheitskräften wurden von Freitag- bis Samstagmorgen wieder etliche Grenzübertritte verhindert. 27 Personen seien festgenommen worden.

"Griechenland tut, wozu jeder souveräne Staat ein Recht hat, nämlich seine Grenzen vor illegalen Übertritten zu schützen", sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Freitagabend dem Sender CNN. Die Menschen, die versuchten die Grenze zu überwinden, würden von der türkischen Führung missbraucht. "Ich fürchte, das ist eine anhaltende und sehr systematische Provokation im Namen der Türkei und hat nichts mit der Notlage dieser Menschen zu tun."

"Die Vereinbarung ist tot"

Zudem erklärte er den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei für hinfällig. "Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot", sagte Mitsotakis. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, "komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen". Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser "aktiv" bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

Auch wenn in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge lebten, werde sich Europa nicht von der Türkei erpressen lassen, bekräftigte Mitsotakis. "Wir haben jedes Recht, unsere souveränen Grenzen zu schützen." Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die griechische Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Merkel telefonierte mit Erdogan

Vergangene Woche hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Wie eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Erdogan. Dabei sei es auch um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze gegangen.

Zudem hätten die beiden sich über die Ergebnisse des Treffens zwischen Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau ausgetauscht und darüber gesprochen, "wie den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden kann", sagte die Sprecherin in Berlin. Putin, der den syrischen Machthaber Bashar al-Assad auch militärisch unterstützt, hatte sich mit Erdogan, der wiederum islamistische Milizen in Syrien im Kampf gegen Assad unterstützt, auf eine Feuerpause in Idlib geeinigt.

"EU benutzt Flüchtlinge als politisches Werkzeug"

Die Türkei macht der Europäischen Union wegen derer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das Außenministerium in Ankara am Freitag. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte.

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen. Das Land hat aber bereits etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen und sieht sich nicht in der Lage, noch mehr Migranten Zuflucht zu gewähren. Am vergangenen Wochenende öffnete sie daher die Grenzen zur EU. Seither sieht sich das an die Türkei grenzende EU-Mitglied Griechenland mit einem Andrang von Migranten konfrontiert, verweigert diesen aber konsequent die Einreise, auch unter Einsatz von Gewalt.

Am Freitag riefen die EU-Außenminister die Migranten auf der türkischen Seite dazu auf, nicht weiter zu versuchen, über die Grenze zu kommen. Gleichzeitig boten sie der Türkei weitere Hilfszahlungen an, falls die Regierung in Ankara den Druck von den Außengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nimmt.

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