Impfstoffstreit endet mit halber Lösung
24 Länder beschlossen einen Solidaritätsausgleich, um Staaten mit großem Impfstoffmangel zu helfen. Österreich, das die Diskussion initiiert hatte, Tschechien und Slowenien lehnten den Kompromiss ab.
Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, verzichteten 19 Länder auf jeweils rund 30 Prozent ihrer Impfdosen. Das ergibt insgesamt 2,85 Millionen Dosen, mit denen Lücken in Estland, Lettland, der Slowakei, Kroatien und Bulgarien ausgeglichen werden. Die übrigen rund sieben Millionen Dosen sollen nach Bevölkerungsanteil unter den 27 Staaten verteilt werden. Österreich bekommt mit 198.815 Dosen etwas mehr als zunächst vorgesehen, aber weniger als die zu Beginn des Streits von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) erhofften 400.000 Dosen.
Diese Differenz wird von SPÖ und Neos scharf kritisiert. "Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!", schrieb die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Der stellvertretende SP-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht ein "schweres Versagen von Kurz am EU-Parkett". Kurz sei "nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt". Der Sozialdemokrat rechnete vor, dass die türkis-grüne Regierung auf 1,5 Millionen Dosen von Johnson-&-Johnson-Impfstoffen freiwillig verzichtet habe.
- Video: Veronika Fillitz (ORF) zur EU-Impfstoffverteilung
Kurz kündigte am Freitag an, Österreich werde "Tschechien auf bilateralem Weg mit 30.000 Impfdosen unterstützen". Tschechiens Regierungschef Andrej Babis dankte für die "großzügige Hilfe".