Ausgang ohne Zugang: Lockdown für Ungeimpfte endet, 2G-Regel bleibt
Noch am Dienstag hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Lockerungen der Corona-Maßnahmen abgelehnt. Keine 24 Stunden später verkündete er mit Bundeskanzler Karl Nehammer (VP), der Lockdown für Ungeimpfte wird am Freitag nicht verlängert und läuft damit in der Nacht auf Montag aus.
Nehammer sprach beim gemeinsamen Auftritt vor dem Ministerrat vom Ende „einer der drastischsten Maßnahmen“ in der Pandemiebekämpfung. Mücksteins Ausführungen machten schnell klar, de facto ändert sich wenig: Die 2G-Regeln bleiben „in den allermeisten Bereichen“ aufrecht. Das bedeutet: Ungeimpfte dürfen sich ohne Grund außerhalb ihres Wohnraums bewegen, der Eintritt zu Gastronomie, Hotels, Sportstätten, Kulturstätten und auch dem allgemeinen Handel bleibt ihnen aber weiter verwehrt.
Bild: HANS PUNZ (APA)
Mückstein begründete dies mit den „hohen Infektionszahlen, die rechtfertigen, dass wir Nichtgeimpfte schützen“, führte aber auch den Schutz von Geimpften, „die mit Omikron ebenfalls erkranken können“, ins Treffen.
Video: Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag
Mit 34.011 Neuinfektionen wurde gestern ein Höchstwert erreicht. Die Spitze erwarten Experten, so Mückstein, in den nächsten 14 Tagen mit bis zu 40.000 täglichen Fällen. Weil aber keine Überlastung der Intensivkapazitäten in den Spitälern zu erwarten sei, könne man den Lockdown als solchen beenden, so Mückstein. Das Covid-Prognosekonsortium rechnet in seinem gestrigen Bericht mit 37.688 Fällen am nächsten Mittwoch und einem leichten Anstieg der Spitalsbelegung auf bis zu 360 Intensivpatienten am 9. Februar. Nehammer bat bei weiteren Lockerungen um Geduld, „bis die Zahlen sinken“.
Video: Das Statement von Bundeskanzler Nehammer
Dass die Regierung angesichts dieser Prognose keine weiteren Lockerungsschritte setzt, stieß auf teils heftige Kritik – samt deftigen Kommentaren in sozialen Medien. So twitterte der Wiener FP-Chef Dominik Nepp etwa: „So eine Verarschung.“ FP-Bundesparteichef Herbert Kickl sprach von einem „Hohn für Betroffene“ und forderte zumindest auch „ein sofortiges Aus der 2G-Regel im Handel und bei körpernahen Dienstleistern“.
Mit dieser Forderung blieb Kickl nicht allein. Die Sozialpartner pochten in einer Aussendung ebenfalls darauf. Die 2G-Kontrollen seien Mitarbeitern im Handel „schon längst nicht mehr zumutbar“, hieß es von Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer. Der Handel sei „ein Safespot, kein Hotspot“, argumentierte Handelsverbands-Chef Rainer Will.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah nur „einen ersten Schritt“ und will einen „Stufenplan für ein schrittweises Ende der Einschränkungen, beginnend bei der Sperrstunde um 22 Uhr und 2G im Handel“. Auch die Hoteliervereinigung forderte das Ende der Sperrstunde. Die SPÖ hatte schon die Verlängerung des jetzigen Lockdowns nicht mehr unterstützt. Was weitere Lockerungen betrifft, zeigte sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner aber „skeptisch“.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der wie seine Kollegen aus Tirol, Vorarlberg, Kärnten und dem Burgenland das Lockdown-Aus gefordert hatte, ist dies nun ein „erster Schritt“ und vor allem ein „Signal“, da es schon viel Unmut gebe. Die Belastung der Spitäler sei deutlich geringer als befürchtet, sagte er im OÖN-Gespräch. Andererseits „sehen wir, dass die Welle der Infektionen noch nicht abflacht, man muss weiter vorsichtig sein“, so Stelzer dazu, dass 2G in Handel, Gastronomie etc. weiter gilt.
Wirtschaftsuni stellt auf 2G um
Weitere Erleichterungen müssten „genau mit den Experten abgesprochen sein“. Dabei wünscht sich Stelzer, dass auf Bundesebene ein „mittelfristiger Plan“ für Öffnungsschritte ausgearbeitet wird. Eine dezidierte Absprache mit den Ländern habe es nicht gegeben, Stelzer sagt aber, dass die Haltung der Landeshauptleute schon Einfluss gehabt habe.
Die Wirtschaftsuniversität werde mit dem Sommersemester auf 2G und Präsenzlehre umstellen. Für Ungeimpfte werde es keine Online-Angebote geben, nur die Möglichkeit semesterweiser Beurlaubung, sagte Rektorin Edeltraud Hanappi-Egger im „Standard“. Als Institution der Wissenschaft bekenne zur Impfung.
