Dönmez: "Das ist leider schon eine Art Folklore“
Wer Meinungsfreiheit ernst meine, müsse auch Burschenschafter-Bälle in der Hofburg akzeptieren, sagt Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im OÖNachrichten-Interview – und stellt sich damit einmal mehr gegen die Parteimeinung.
„Das ist leider schon eine Art Folklore“, sagt er über die alljährlichen Proteste gegen den von FPÖ und Burschenschaften ausgerichteten „Akademikerball“ in der Hofburg. Er wolle sich nicht daran beteiligen. „Wir leben in einer Demokratie - und dazu gehört Meinungsfreiheit. Auch ideologischen Gruppierungen, die einem nicht sympathisch sind, steht es frei, einen Ball zu feiern - auch in der Hofburg.“ Das Verbotsgesetz regle, was als rechtsextrem unter Strafe falle. „Alles andere muss man aushalten.“
Die Neos hätten die Grünen im Wahlkampf am falschen Fuß erwischt, sagt Dönmez über die neue Konkurrenz in Pink. Jetzt müsse man klar herausarbeiten, wo es Übereinstimmungen gebe und wo man konträre Ansichten („etwa in Steuer- und Wirtschaftsfragen“) vertrete.
Der Bundesrat in seiner jetzigen Form hält Dönmez für „obsolet“. Das Gremium müsse von Grund auf erneuert werden. Das gelte aber nicht nur für den Bundesrat, eine Staats- und Verwaltungsreform sei auf allen Ebenen nötig. „ Allerdings glaube ich nicht mehr, dass die Politik, insbesondere die Regierungsparteien, die Kraft haben, diese Strukturreformen durchzuführen“, sagt der grüne Bundesrat. „Da hängen zu viele Interessen und Arbeitsplätze dran.“ Der Anstoß zur Erneuerung müsse daher aus der Bevölkerung kommen.