Deutschtests verkauft: "Ein Dutzend Staatsbürgerschaften sind betroffen"
Der OÖN-Bericht über eine Prüferin, die positive Deutschtests gegen Bestechungsgeld ausgestellt haben soll, schlug gestern hohe Wellen in der Landespolitik.
Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP) geht davon aus, dass "in Oberösterreich ungefähr ein Dutzend Fälle von Staatsbürgerschaftsverleihungen" betroffen sein dürften. Ein positiver Deutschtest ist eine der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft.
Ob die aufgrund der gefälschten Tests verliehenen Staatsbürgerschaften wieder aberkannt werden, könne er derzeit aber noch nicht beantworten. "Es gilt abzuwarten, wie die Gerichte in dieser Causa entscheiden, bevor wir anschließend tätig werden können", sagt Podgorschek.
Die Prüferin soll, wie berichtet, zwischen 2013 und 2016 laut Kriminalpolizei in zumindest 110 Fällen Deutschtests zugunsten der Prüflinge manipuliert haben.
OÖN-TV: Betrug mit Deutschtests
Nicht nur Staatsbürgerschaften
Es sind aber wohl nicht nur Staatsbürgerschaften von den gefälschten Tests betroffen. Auch für den Erhalt der Wohnbeihilfe ist in Oberösterreich (siehe Kasten) ein Prüfungszertifikat notwendig. "Wer sich durch Erkaufen eines Zertifikates die Wohnbeihilfe erschleicht, verhöhnt all jene, die sich in unsere Gesellschaft integrieren. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass wir im Zuge der Amtshilfe an die Staatsanwaltschaft herantreten, um jene Personen ausfindig zu machen, die sich Leistungen erschleichen, damit diese zurückverlangt werden können", sagt der für Wohnbau zuständige LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP).
Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) betont, dass keine Asylwerber bei Deutschprüfungen Bestechungsgeld gezahlt hätten. Er habe nach dem OÖN-Bericht Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), für den die Beschuldigte als Prüferin bis 2016 tätig war, zu einem Gespräch eingeladen: "Ich will sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen können", sagt Anschober. Der ÖIF habe versichert, dass sich nach Überprüfungen der Anschuldigungen nun keine gefälschten Prüfzertifikate mehr im Umlauf befänden. Dass die Prüfungen vor dem Bekanntwerden des Betrugsnetzwerkes offenbar"derart leicht zu manipulieren waren, ist vollkommen unverständlich", sagt Anschober.
Man habe 2016 auch selbst Anzeige erstattet und die Sicherheitsstandards bei ÖIF-Prüfungen verstärkt, betont man beim Integrationsfonds, der dem Außenministerium unterstellt ist. Wie berichtet, soll die Prüferin die Tests, ehe sie diese zur Beurteilung nach Wien geschickt hat, manipuliert haben, indem sie unter anderem falsche Antworten ausradierte und korrigierte. "Die Prüfungsunterlagen werden seither nach der Abnahme in einem Kuvert versiegelt. Manipulationen sind nicht mehr möglich", hieß es gestern aus der Pressestelle des ÖIF.
Der ÖIF führt seit 2006 Deutschprüfungen durch. 2018 traten österreichweit rund 40.000 Personen zu einer Prüfung des Integrationsfonds an.
Deutschprüfungen als Bedingung für Leistungen
Deutschprüfungen sind nicht nur für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Bedingung.
Wer Staatsbürger werden möchte, muss Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen. B1 entspricht in etwa der Sprachkenntnis eines Maturanten.
Für die erhöhte Mindestsicherung muss in Oberösterreich ebenfalls ein Sprachnachweis erbracht werden. Seit dem Jahr 2017 gilt: Zuwanderern, die das Sprachniveau B1 nicht nachweisen können, werden die Bezüge empfindlich gekürzt.
In Oberösterreich sind seit dem Jahr 2017 auch für den Bezug der Wohnbeihilfe Deutschkenntnisse eine Bedingung. Hierfür reicht allerdings der Nachweis des deutlich niedrigeren Sprachniveaus A2 aus.
OÖN-TV-Beitrag