Prüferin verkaufte positive Deutschtests

Dieser Fall wird die Justiz noch lange beschäftigen. Mindestens 70 Menschen, die einen Deutschtest des Österreichischen Integrationsfonds abgelegt haben, sollen eine Prüferin bestochen haben, um zu bestehen. Aufgrund der gekauften Deutschtests wurden laut dem Linzer Stadtpolizeikommando sogar österreichische Staatsbürgerschaften vergeben. Auch mehrere Deutschprüfungen von anerkannten Flüchtlingen sollen von der Prüferin manipuliert worden sein.

Weitere Details im Video:

Die fraglichen Deutschtests werden vom Österreichischen Integrationsfonds, der dem Außenministerium unterstellt ist, erstellt und ausgewertet. Die Beschuldigte wurde vom Integrationsfonds als Prüferin beauftragt.

Institute wie das BFI, das Wifi oder die Volkshochschule führen die Deutschkurse durch, werten aber die Abschlusstests nicht aus. Diesen Umstand nutzte die Frau offenbar aus, um die Tests im großen Stil zu manipulieren. Detail am Rande: Viele der fraglichen Kurse und Tests wurden vom Land Oberösterreich mit Fördergeldern unterstützt.

Prüferin verbesserte die Fehler

Falsche Antworten im Multiple-Choice-Teil der dreiteiligen Prüfung, die mit Bleistift ausgefüllt war, soll die Prüferin im Nachhinein ausgebessert haben. Einen frei zu verfassenden Text durften die Prüflinge, die zuvor Bestechungsgeld bezahlt hatten, einige Tage später abgeben, ehe die Frau die Tests zur zentralen Auswertung nach Wien schickte.

Auch ein Gespräch mit zwei Prüfern ist Teil dieser Deutschtests. Nach dem Gespräch verfassen beide Prüfer einen kurzen Vermerk über den Kandidaten. Hier scheint die Beschuldigte bei ihren Manipulationen besonders unverfroren vorgegangen zu sein. Anmerkungen des anderen Prüfers, die ihr nicht in den Kram passten, radierte sie aus und verfasste stattdessen einen eigenen (wohlwollenderen) Vermerk. Die Prüferin war laut den Ermittlungen der Kriminalpolizei bei diesen Taten nicht allein. Gegen ihre Schwester (ebenfalls eine Deutschprüferin) wird wegen Begünstigung ermittelt. Auch soll die Beschuldigte mehrere Anwerber zur Kundenakquise beschäftigt haben. Offenbar mit großem Erfolg: "Es hat sich dann herumgesprochen, dass es in Linz diese Möglichkeit gibt. Die Prüflinge sind zum Teil aus Tirol und Salzburg angereist, um in Linz den Test ablegen zu können", sagt Stefan Rinnerthaler, Kriminalist im Linzer Stadtpolizeikommando. Durch einen Informanten waren die Linzer Ermittler den Machenschaften der Prüferin bereits vor drei Jahren auf die Schliche gekommen. Es folgten aufwendige und langwierige Ermittlungen. "Insgesamt waren es bestimmt mehr als 200 Einvernahmen", sagt Rinnerthaler.

In Summe zeigte das Stadtpolizeikommando 110 Fälle bei der Staatsanwaltschaft an. In etwa 70 davon wird es voraussichtlich zur Anklage kommen. Nicht nur die Prüferin wird sich vor Gericht verantworten müssen. Auch alle Prüflinge, die im Normalfall einige Hundert Euro Bestechungsgeld bezahlt haben sollen, werden sich wegen Bestechung verantworten müssen. Am kommenden Freitag steht der erste dieser Prozesse auf dem Plan. Der Fall einer 54-Jährigen, die 400 Euro für die positive Prüfung bezahlt haben soll, wird am Landesgericht in Linz verhandelt. Ihr drohen wegen Bestechung und Urkundenunterdrückung bis zu drei Jahre Haft.

Prüferin bestritt Bestechung

Wann sich die beschuldigte Prüferin vor Gericht verantworten muss, steht noch nicht fest. Sie bestritt in ihren Einvernahmen durch die Kriminalpolizei, dass sie Geld für die positiven Prüfungen genommen habe. Sie habe diesen Menschen lediglich helfen wollen, gab sie zu Protokoll.

Ob jene Staatsbürgerschaften, die aufgrund einer gefälschten Prüfung vergeben worden sind, wieder aberkannt werden, ist unklar. "Das ist Sache der zuständigen Verwaltungsbehörden, das zu prüfen", heißt es von der Polizei.

Prüferin seit 2016 nicht mehr aktiv

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) weist in einer Stellungnahme daraufhin, dass die Betrugsfälle zumindest drei Jahre zurückliegen und die beschuldigte Prüferin seit 2016 nicht mehr für den ÖIF tätig sei. Die Prüferlizenz sei ihr entzogen worden. Mittlerweile habe man auch die Sicherheitsstandards bei ÖIF-Prüfungen verstärkt. So sei unter anderem die Versiegelung aller Prüfungsunterlagen unmittelbar nach Abnahme der Prüfung eingeführt worden. Auch die zentrale Auswertung der Prüfung sei standardisiert worden. Der ÖIF als Fonds der Republik Österreich führt seit 2006 Deutschprüfungen durch, 2018 traten österreichweit rund 40.000 Personen zu einer ÖIF-Prüfung an.

Sprachtest

Um die österreichische Staatsbürgerschaft bzw. einen unbefristeten Aufenthalt in Österreich zu erhalten, muss ein Bewerber unter anderem Sprachkenntnisse in Deutsch nachweisen können – mindestens auf dem Niveau B1 nach dem europäischen Referenzrahmen. Das entspricht Maturaniveau für Fremdsprachen. Den Nachweis stellt der Österreichische Integrationsfonds nach einem B1-Integrationstest aus, der Hören, Lesen, Schreiben, Werte- und Orientierungswissen sowie Sprechen umfasst.