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Bleibt bei den großen Verkehrsprojekten alles auf Schiene?

Von Roland Vielhaber   22.Mai 2019

Zug, Bahn

Ein kräftiger Zuschuss von Bundesseite hätte den Weg zum Durchbindungsprojekt der Mühlkreisbahn und damit verbunden zur zweiten Linzer Schienenachse ebnen sollen. Doch mit den politischen Turbulenzen steht nun hinter der vom ehemaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer in Aussicht gestellten "Nahverkehrsmilliarde" ein Fragezeichen. Beide Projekte in Oberösterreich könnten sich damit weiter verzögern.

Die Nahverkehrsmilliarde: Diese hatte Minister Hofer (FP) für das Jahr 2020 im Bundesbudget. Der Plan: Das Geld sollte für Projekte des öffentlichen Verkehrs in mehreren Städten in ganz Österreich reserviert sein. Möglichst viel davon wollte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) nach Oberösterreich holen – auch für die zweite Schienenachse, die seit dem Jahr 2010 als Projekt auf dem Tisch liegt und als entscheidend für das öffentliche Netz in Linz gilt. Nur: Es fehlt noch der Beschluss des Nationalrates für eben diese Nahverkehrsmilliarde.

Und jetzt? Die Finanzierung des 410-Millionen-Euro-Projekts (280 Millionen für die Schienenachse, 130 für die Einbindung der Mühlkreisbahn) ist das größte Problem. Zwar haben Stadt und Land vor fünf Jahren vereinbart, sich die Kosten im Schlüssel 55:45 zu teilen – doch "ohne Unterstützung vom Bund wird es nicht gehen, weil die Stadt nicht im Geld badet und das Land spart", sagt der für den Verkehr in Linz zuständige Vizebürgermeister Markus Hein (FP). Die Regierungskrise und der fehlende Beschluss für die Nahverkehrsmilliarde könnten nun die Projekte "definitiv" verzögern. Das sagt auch Bürgermeister Klaus Luger (SP): "Ich gehe davon aus, dass heuer keine konkreten Schritte mehr gesetzt werden. Die Dinge werden neu verhandelt. Oder ein bisserl uncharmanter ausgedrückt: Es geht zurück an den Start." Verkehrslandesrat Steinkellner widerspricht: "Das ist eine reine Vermutung und Kaffeesudleserei von Luger. Wir sind bei den Verhandlungen, da braucht es keinen Minister." Steinkellner weiter: "Ein Freispiel der Kräfte ist sogar eine Chance, so schnell wie möglich diese Milliarde zu beschließen."

Westring, Brücken? Auf Schiene sind, und daran ändert auch die Regierungskrise nichts, der Bau des Westrings und die Brückenprojekte in Linz. "Die Finanzierung steht, die Baubewilligung ist da, alles ist geklärt", sagen Luger, Hein und Steinkellner unisono. Gleiches stellt gegenüber den OÖNachrichten auch ein Sprecher der Asfinag, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG, fest. Die Asfinag hat aber keinen Einfluss darauf, ob eines der Lieblingsprojekte von Norbert Hofer als Infrastrukturminister, die Tempo-140-Zonen auf Autobahnen (etwa zwischen Allhaming und Sattledt), beschlossen werden. Ein Asfinag-Sprecher: "Das ist nicht unsere Baustelle. Da liegt der Ball beim Ministerium."

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Stelzer: „Stehen hinter Zusage“

Schon im Jahr 2014 haben Stadt und Land eine Vereinbarung getroffen, sich die Kosten im Schlüssel 55:45 zu teilen. „Wir stehen zu dieser Zusage“, sagte gestern Landeshauptmann Thomas Stelzer zu den OÖNachrichten. Tatsache ist auch: Mit der Realisierung des Projektes „Durchbindung Mühlkreisbahn“ und damit der Zweiten Linzer Schienenachse wird es so oder so dauern. So sagte Bürgermeister Klaus Luger schon einmal: „Auch wenn wir sofort starten würden, dauert es mindestens acht Jahre.“ Unbestritten ist, dass die Zweite Schienenachse entscheidend für das öffentliche Verkehrsnetz in Linz ist.

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