Lade Inhalte...

Warum hat eine Kammer mit 35.000 Mitgliedern 135.000 Wahlberechtigte?

Von Josef Lehner   05.Januar 2019

Warum hat eine Kammer mit 35.000 Mitgliedern 135.000 Wahlberechtigte?
Max Hiegelsberger

Der Winter bedeutet für den Bauern traditionell Waldarbeit. Viele nehmen sich Zeit zum Kartenspielen oder Eisstockschießen – und zum Diskutieren in den vielen Versammlungen bäuerlicher Organisationen. Für die Opposition in der Landwirtschaftskammer ist heuer außerdem die Zeit, über eine Reform zu reden.

Seit Jahren versprechen blaue, grüne, rote und unabhängige Bauern (UBV) ihren Wählern, dass sie die schwarze Bauernherrlichkeit in der gesetzlichen Standesvertretung brechen würden. Seit 2015 hätten sie im Landtag eine Mehrheit, um den schwarzen Bauernbund mit einer Novelle zum Landwirtschaftskammergesetz vor Tatsachen zu stellen. Die Zeit verstrich mit Debattieren.

Warum hat eine Kammer mit 35.000 Mitgliedern 135.000 Wahlberechtigte?
Franz Graf

FP-Agrarsprecher Franz Graf 

 

Kein Wahlrecht für Senioren

Die VP habe nun genug verzögert, sagt FP-Agrarsprecher Franz Graf aus Rohr/Bad Hall: "Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen." Vor allem sollte die Zahl der Wahlberechtigten in der Kammer der bäuerlichen Betriebsstruktur angepasst werden. Es gibt nur noch rund 35.000 bäuerliche Mitgliedsbetriebe, aber rund 135.000 Wahlberechtigte. Die Zahl solle etwa halbiert werden, indem neben Besitzern und Bewirtschaftern nur noch die Jungbauern wählen dürfen, die Altbauernehepaare nicht mehr. Auch das Wahlrecht der Genossenschaften will Graf streichen: "Ich sehe da Interessenskollisionen." Für Senioren sei ein eigenes Kammergremium denkbar.

Bauernbund-Landesobmann und Agrarlandesrat Max Hiegelsberger kontert: "Auf einem Bauernhof arbeiten alle Generationen mit." Deshalb sollten alle wählen dürfen. Außerdem sollte sich eine schrumpfende Berufsgruppe nicht schwächen. Alle Bundesländer hätten ähnliche Regeln; Kärnten habe den Kreis der Wahlberechtigten 2015 sogar erweitert.

Graf will mit seinem Mitstreiter Karl Keplinger, Landesobmann des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV), auch die Bezirksbauernkammer-Obleute einsparen. Das seien nur schwarze Parteifunktionäre, sagt Keplinger. Die angestellten Leiter der Bezirksstellen seien als regionale Vertreter ausreichend und auch kompetent.

Warum hat eine Kammer mit 35.000 Mitgliedern 135.000 Wahlberechtigte?
Karl Keplinger

Karl Keplinger, Landesobmann des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV)

 

Tatsächlich sind alle 15 Bezirksobleute aufgrund des Wahlergebnisses schwarz, obwohl der Bauernbund im Jänner 2015 auf Landesebene nur noch zwei Drittel der Stimmen erhalten hat. Von den 35 Vertretern in der Vollversammlung sind noch 24 schwarz; der UBV verstärkte sich 2015 auf fünf Sitze, die FP auf drei (außerdem: SP zwei, Grüne einen).

Keplinger möchte im Gegenzug für die Streichung der Bezirksebene die Landesversammlung auf 49 Köpfe aufstocken und die Riege der Vizepräsidenten auf vier bis fünf (derzeit einer, VP-Mann Karl Grabmayr). Die Blauen lehnen das als "falsches Signal" ab: "Das wäre eine Aufblähung."

Mehr Rechte für Minderheiten

Noch im Jänner wird es die nächste Verhandlungsrunde geben. In der VP herrscht Verstimmung, dass der Regierungspartner FP so viel Druck macht. Das Thema stehe nicht im Regierungspakt. Graf sagt, sein Parteichef Manfred Haimbuchner unterstützt ihn voll: "Ich verstehe die Angst vor Machtverlust im Bauernbund nicht." Die Ausgrenzung der Minderheiten sei unzeitgemäß. Der Nachfolger von Kammerpräsident Franz Reisecker müsse damit leben. Gewählt wird in exakt zwei Jahren.

copyright  2019
07. Dezember 2019