Sozialpartner warnen vor Billigstbietern: "Sie vernichten Jobs"

Bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, von Gebietskörperschaften und Genossenschaften müsse künftig statt des Billigst- der Bestbieter zum Zug kommen. Von einer "Schweinerei" und "fehlender sozialer Verantwortung des Staates" sprachen Gewerkschafter Harald Dietinger, Bau-Innungsmeister Norbert Hartl und Bauhilfsgewerbe-Innungsmeister Kurt Bernegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie nahmen auch die Bauindustrie in die Pflicht.

Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand komme es zu Dumping-Preisen, die nur geboten werden könnten, weil sich die Bieter mindestens einer Sub-Firma bedienten. Diese komme aus dem Ausland, etwa aus Rumänien oder Portugal, wo die Sozialstandards nicht auf österreichischem Niveau seien. Das führe dann dazu, dass ein Lkw-Fahrer um 2,90 Euro Stundenlohn auf der S10-Baustelle im Mühlviertel arbeite. Das Anti-Dumpinggesetz sei zahnlos, wenn es über die Bundesgrenzen hinausgehe, so die Sozialpartner. Auch brauche es mehr Kontrolle von Gewerbeberechtigungen.

Sie fordern, dass Österreich die Ende Februar verabschiedete EU-Richtlinie übernimmt, die besagt, dass neben dem Preis auch die Qualität eines Anbieters eine wichtige Rolle bei der Auftragsvergabe spielen dürfe. Hier geht es unter anderem um die Zahl der Lehrlinge und ältere Mitarbeiter, arbeitsrechtliche Aspekte, Regionalität oder ökologische Gesichtspunkte.

Im April ist in Österreich die Zahl der Arbeitslosen am Bau gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent gestiegen. Eine Ursache sei Verdrängung durch schlecht bezahlte ausländische Kräfte, so die Sozialpartner: "Billigstbieter vernichten Arbeitsplätze."