voestalpine muss 65,5 Millionen Euro Kartellstrafe blechen
Das deutsche Bundeskartellamt (BKA) hat gegen vier Stahlerzeuger Bußgelder in der Höhe von 646 Millionen Euro verhängt. Gut zehn Prozent oder 65,5 Millionen Euro davon entfallen auf die Linzer voestalpine. Weil das Unternehmen während der Ermittlungen kooperiert habe, fiel die Strafe gering aus, so das BKA.
Konkret wurden die voestalpine Grobblech GmbH, die Ilsenburger Grobblech GmbH und Thyssenkrupp Steel Europe bestraft. Die Dillinger Hüttenwerke agierten als Kronzeuge und kamen daher ohne Geldbuße davon, teilt das BKA in einer Aussendung mit.
Im Jänner dieses Jahres hat die voestalpine in einer Gewinnwarnung bekannt gegeben, dass aufgrund der Kartell-Ermittlungen Rückstellungen gebildet werden. Jetzt heißt es, diese seien „ausreichend“ gewesen. Aufgeflogen war das Kartell nach Razzien der Kartellwächter im September 2017, als Ermittler in den Büros des Linzer Unternehmens Unterlagen beschlagnahmten.
Wie das Kartell funktioniert hat, beschreibt der Präsident des BKA, Andreas Mundt gestern: „ Von Juli 2002 bis August 2008 haben sich die Vertreter der Stahlhersteller regelmäßig getroffen und Absprachen über die wichtigsten Aufpreise und Zuschläge für bestimmte Quartobleche getroffen.“
„Das wurde nicht verhandelt“
Die Aufpreis und Zuschläge machten etwa 20 bis 25 Prozent des Gesamtpreises aus und waren in den Preislisten veröffentlicht. Bis Mitte 2016 wurden die Preisbestandteile weiter nach einheitlichen Modellen berechnet oder voneinander abgeschrieben, hat das BKA ermittelt. Das BKA warf den Betrieben vor, dass sie über Aufpreise und Zuschläge nicht verhandeln wollten. Mit einer neuen Preisliste, die nicht mehr ins Modell passte, beendete Thyssenkrupp die Tradition. Die voestalpine schreibt in einer Stellungnahme, die Aufpreise und Zuschläge kämen "seit vielen Jahren" nicht mehr zur Anwendung.
Zudem wurden von der voestalpine Grobblech Schrottzuschläge nie und Legierungszuschläge nur in wenigen Einzelfällen angeboten. Das einheitliche Aufpreissystem entsprach in der Vergangenheit oftmals dem Wunsch der Kunden, heißt es in der Firmenstellungnahme. "Ehemalige sowie die aktuellen Mitglieder des Vorstandes der voestalpine AG waren in diesen Sachverhalten weder involviert, noch hatten sie darüber Kenntnis."
Gegen drei Personen aus den betroffenen Firmen setzte es freilich ebenfalls Strafen. Einer davon war aus der voestalpine. Der Dienstvertrag mit dem Betroffenen sei inzwischen aufgelöst, heißt es aus der voestalpine. Bei der Aufarbeitung war er noch dabei. Weitere Involvierte seien bereits in Pension.
Für die voestalpine war dies das vierte Kartellverfahren. Es endete mit der bisher höchsten Strafe. Beim Schienenkartell blieben 14,9 Millionen Euro zu zahlen, dazu kamen Schadenswiedergutmachungen bei Kunden wie der Deutschen Bahn. Bei Edelstahl-Absprachen war die voestalpine Hinweisgeber und blieb straffrei. Bei Vorwürfen um Spannstahl aus 2010 entfielen von 520 Millionen Euro letztlich 7,5 Millionen Euro auf die voestalpine. Eingestellt wurde ein Verfahren wegen Beteiligung an einem Autokartell.
Ob es das mit Kartellen gewesen sei? Der Sprecher des Unternehmens dazu: "Wir wissen von keinem Verfahren, haben keine Hinweise auf etwas. Aber ausschließen kann man das nie. Die internen Richtlinien wurden seit 2011 verschärft. Wir hoffen, dass jetzt wirklich alle wissen, dass solche Fälle dem Unternehmen extrem schaden können."
Eingesetzt werden die betroffenen Bleche im Stahl- und Brückenbau, im Hoch- und Schiffbau, für Pipelines, Windtürme und im Kesselbau.