Rechtspopulismus ist "schleichendes Gift für Europas Binnenmarkt"
Bei den bevorstehenden Europawahlen dürften rechtspopulistische Parteien zu den Gewinnern zählen. Die "Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich, IWS" wollte daher in einer Studie der Frage nachgehen, was diese Parteien wirtschaftspolitisch vorhätten, sagt Kurt Pieslinger, Geschäftsführer des IWS, im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Es sei schwer, eine wirtschaftspolitische Linie aus den Parteiprogrammen von FPÖ, AfD oder der ungarischen Fidesz abzulesen. Wirtschaftspolitik zähle nicht zu den Punkten, die ganz oben auf der Agenda dieser Parteien stünden, heißt es bei Stefan D. Haigner und Stefan Jenewein von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftspolitik, die diese Studie unter der wissenschaftlichen Leitung des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider erstellt haben.
Gegen "die da oben"
Die Wirtschaftspolitik ergebe sich eher abgeleitet aus anderen zentralen Forderungen und Standpunkten. Typisch sei die Abgrenzung gegen "die da oben", also gegen das politische und wirtschaftliche Establishment, aber auch die Abgrenzung gegen "die da unten", also gegen Angehörige anderer Ethnien, Religionsgemeinschaften oder von Minderheiten.
Typisch sei auch, dass man auf die "nationale Karte" setze. "Man findet nirgends ein klares Bekenntnis zur EU oder zur Währungsunion", sagt IWS-Geschäftsführer Pieslinger. Sollte etwas schiefgehen, dann könne man sich darauf zurückziehen, "es eh immer schon gewusst zu haben".
So sieht es auch Ökonom Schneider. "Es gilt das Prinzip ,tarnen und täuschen‘." Die Rechtspopulisten würden es vermeiden, sich wirtschaftspolitisch eindeutig festzulegen. Das habe das Erstellen der Studie schwierig gemacht. "Es gibt aber eine starke Tendenz zur Autarkie. Das ist ein schleichendes Gift, das sich gegen den Binnenmarkt richtet", sagt Schneider.
Dieses schleichende Gift wirke auch auf die etablierten Parteien, die rechtspopulistische Positionen übernehmen würden. Das gelte beispielsweise für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, etwa zwischen Österreich und Bayern. Diese protektionistischen Tendenzen im Rechtspopulismus seien gerade für das Exportland Oberösterreich bedrohlich. Sollten die Grenzkontrollen zu einem Rückgang der Exporte nach oder über Deutschland führen, hätte das massive Auswirkungen, so das Ergebnis der Studienautoren.
Bis zu 2300 Jobs gefährdet
Laut der Studie würde bereits ein vergleichsweise geringer Rückgang der Exportnachfrage nach oberösterreichischen Waren im Ausmaß von nur einem Prozent zu einem Rückgang des oberösterreichischen Bruttoregionalprodukts von 120 bis 213 Millionen Euro führen. Damit gingen 1300 bis 2300 Jobs bei uns verloren, heißt es in der Studie.