Oberbank ringt vor Gericht um die Unabhängigkeit

Der Streit zwischen der Bank Austria mit ihrer italienischen Mutter UniCredit und der 3-Banken-Gruppe (Oberbank, Kärntner BKS, Tiroler BTV) um Einflussmöglichkeiten war gestern zum ersten Mal am Linzer Landesgericht Thema eines Gerichtstermins. Damit kommt es in Österreich erstmalig zu einem derartigen Verfahren, in dem wechselseitige Beteiligungsverflechtungen unter Firmen wie in der 3-Banken-Gruppe auf dem Prüfstand stehen.

Die UniCredit Bank Austria (BA) ist bei den 3-Banken jeweils größte Einzelaktionärin (siehe Kasten zur Geschichte links). An der börsenotierten Oberbank hält die BA über die Cabo Beteiligungsgesellschaft 26 Prozent. Die drei Schwestern (3-Banken) sind über einen Syndikatsvertrag miteinander verbunden und so ganz gut vor Zugriffen von außen geschützt. Diese Unabhängigkeit wähnt die Oberbank in Gefahr.

Vordergründig geht es der italienischen Großbank um "Rechtssicherheit". Sie ist der Meinung, dass ihre Rechte (etwa bei der Bestellung eines zusätzlichen Aufsichtsrates) mutwillig missachtet wurden, und will daher die Kapitalerhöhungen der vergangenen 25 Jahre (die die Bank Austria immer mitgetragen hat) vor Gericht prüfen lassen.

Unzulässiger Millionengewinn?

Bei der vorbereitenden Tagsatzung am Mittwoch wurde von der UniCredit der Vorwurf erhoben, dass die Streubesitzanteile der 3-Banken falsch berechnet seien, dass es einen "Finanzanlagenabgang von rund 14 Millionen Euro" gebe, dass die Aktien der 3-Banken "im Kreis geschickt" wurden und der Gewinn der 3-Banken "in Millionenhöhe unzulässig erhöht" worden sei. Das alles wies die Oberbank auch gestern wieder entschieden zurück. Hinter den Anschuldigungen dürfte, so die Spekulationen, die Absicht der Italiener stehen, sich stärkeren Einfluss auf die Bank zu sichern bzw. zu einem günstigen Zeitpunkt ihre Anteile zu verkaufen. Die Beteiligung bringt ihnen offenbar (zu?) wenig, sie dürfen sie aufgrund strengerer Auflagen nicht mehr als Eigenkapital verbuchen (und entsprechend mehr Kredite vergeben).

Von beiden Seiten wird der Prozess mit großer Aufmerksamkeit bedacht. Pikant ist, dass der auf Banken-Psychologie spezialisierte UniCredit-Anwalt Alexander Schall bei der Oberbank Generalsekretär war.

Dort hat er also (bereits unter Generaldirektor Franz Gasselsberger) erlebt, wie die UniCredit 2008 ihre 33- Prozent-Anteile an der 3-Banken-Gruppe loswerden wollte. Wegen der Finanzkrise wurde das damals wieder abgeblasen.

3-Banken-Gruppe

1951 - Entstehung: Bis zu diesem Jahr war die Creditanstalt (CA) mit 80 bis 95 Prozent an der Oberbank, der Bank für Kärnten und für Tirol/Vorarlberg beteiligt.

1952 - Russen: Die CA/Österreich fürchtete, dass Wien und somit die drei Regionalbanken unter russischen Einfluss geraten könnten, und gab Anteile ab. CA-Generaldirektor war Josef Joham (bis 1959).

1984 - Unabhängig: Die straff von der CA geführten 3 Banken kündigten diesen Syndikatsvertrag und schlossen untereinander und mit neuen Partnern einen neuen. 1986 gingen alle drei Banken an die Börse.

2018 - Anteile: Ende dieses Jahres hielt die nunmehrige Bank Austria UniCredit 25,97 Prozent an der Oberbank. 31,23 Prozent waren im Streubesitz.

2019 - 9. Oktober. Beim ersten Gerichtstermin wurde für die nächste Tagsatzung am 22. 11. der Fahrplan der Zeugenbefragung festgelegt. Ein Urteil ist da noch nicht zu erwarten. Es kann sein, dass Richterin Christina Schenk das Verfahren überhaupt der Übernahmekommission übergibt.