Mit Steuern das Weltklima retten? Experten warnen vor Schnellschüssen

Eine höhere Mehrwertsteuer auf Rindfleisch, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe oder eine höhere Besteuerung des Flugverkehrs: In unserem Nachbarland Deutschland tobt eine Debatte darüber, wie man die Klimaziele über Steuern erreichen könnte. Auch bei uns fordern die Wirtschaftsforscher regelmäßig eine "Ökologisierung des Steuersystems", um den Faktor Arbeit zu entlasten.

Diese so genannten Lenkungssteuern seien zwar ein effektives Instrument, um Verhaltensweisen zu ändern, "allein seligmachend sind die aber nicht", sagt Margit Schratzenstaller-Altzinger, Steuerexpertin des Wifo, im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Lenkungsabgaben müssten immer in ein Gesamtpaket eingebettet werden. Ein Beispiel: Um den Autoverkehr einzudämmen, werden oft höhere Steuern auf Treibstoffe gefordert. Diese würden vor allem aber Pendler in ländlichen Gebieten überproportional belasten. Der gleichzeitige Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder andere "kompensatorische Maßnahmen" müssten daher möglichst gleichzeitig erfolgen, so Schratzenstaller.

<<< Lesen Sie dazu auch den Kommentar von OÖN-Redakteur Hermann Neumüller.

"Eher ein Sommerloch-Thema"

Die deutsche Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Rindfleisch hält sie eher für ein "Sommerloch-Thema". Sie glaube nicht, dass diese Erhöhung reichen würde, um eine Verhaltensänderung bei den deutschen Konsumenten herbeizuführen. Sicher sei aber, dass diese Maßnahme vor allem die unteren Einkommensschichten belasten würde. "Für viele Menschen gehört Rindfleisch schließlich zu den Grundnahrungsmitteln", sagt Schratzenstaller.

Grundsätzlich sei sie aber sehr wohl für Lenkungssteuern und verweist in diesem Zusammenhang auf die Tabaksteuer. Hier sei die Zielrichtung allerdings eindeutig: Rauchen ist gesundheitsschädlich, hohe Steuern seien daher gerechtfertigt. Aber auch diese müssten in ein Gesamtpaket eingebettet werden, etwa in verstärkter Aufklärung über die Risiken des Rauchens. Das gelte auch bei höheren Steuern auf stark zuckerhältige Lebensmittel.

Nicht nur in Deutschland wird derzeit über eine höhere "Bepreisung" von CO2-Emissionen diskutiert. Derzeit kostet ein Emissionszertifikat im europäischen Handel zwischen 25 und 30 Euro. Aus Schratzenstallers Sicht wären 40 bis 60 Euro angebracht, um tatsächlich etwas zu bewirken.

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) heißt es, 60 Euro sollten es sein, die Rückversicherung Münchener Rück spricht von 115 Euro. Längerfristig seien derartige Forderungen wohl angebracht, sagt Schratzenstaller.

Man dürfe aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren, wenn in der EU Emissionen derartige Preise hätten. Gerade Oberösterreichs Industrie wäre hier massiv betroffen. Die Wifo-Forscherin könnte sich etwa einen "Klimazoll" auf Importe von außerhalb der EU vorstellen.