Köstinger: "Das regt mich auf"

Heute beginnt mit der Wintertagung des Ökosozialen Forums Österreichs größte agrarpolitische Veranstaltung. Die OÖN sprachen vorweg mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

OÖN: Wie gut ist unsere Landwirtschaft bisher durch die Coronakrise gekommen?

Elisabeth Köstinger: Speziell bei der Lebensmittelversorgung zeigt sich, dass unser Agrarmodell mit seinen bäuerlichen Familienbetrieben der einzig richtige Weg ist. Dass wir krisenfest sind. Leere Regale hat es de facto nur beim Klopapier gegeben. Ich werde aber nicht müde zu sagen: Es braucht im Bereich der Lebensmittel einen Patriotismus. Es würde 50 Cent mehr kosten, wenn beim Schnitzel das Kalbfleisch aus Österreich stammt. Damit vermindert man Tierleid und erhöht die österreichische Wertschöpfung.

Es gibt aber Baustellen. In der heimischen Schweinebranche sind wegen der Schweinepest in Deutschland die Preise eingebrochen. Gibt es Unterstützung?

Dass die Deutschen wegen der Schweinepest nicht mehr nach China exportieren können, verursacht einen unfassbar großen Rückstau in ganz Europa. Wir arbeiten an einem Unterstützungspaket. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Tagen auf den Weg bringen. Wir haben beim Schweinefleisch die glückliche Situation, dass wir eine 100-prozentige Selbstversorgung haben, die müssen wir unbedingt halten.

Die Lebensmittelkennzeichnung ist ein Thema, das Sie stets fordern. Täuscht das Gefühl, dass es bis zur Umsetzung noch ein langer Weg ist?

Die Kennzeichnung steht im Regierungsprogramm. Und zwar zum einen für verarbeitete Lebensmittel wie Wurst, Milchwaren und Eier, zum anderen bei der Gemeinschaftsverpflegung. Das wäre ein erster großer Schritt. Ich will aber nicht, dass wir bei den Kleinen beginnen. Speziell die Gastronomie ist derzeit über Gebühr belastet. Zuständig ist der Gesundheitsminister. Ich hoffe, dass er sehr schnell mit einem Vorschlag kommt, wie diese Umsetzung erfolgen kann. Im Regierungsprogramm haben wir 2021 vereinbart.

"Farm to fork" ist ein großes Thema im Green Deal der EU. Sprich: Es geht um verkürzte Wege vom Acker zum Teller. Wie weit ist Österreich da?

Es ist ja nett, wenn ich mehr Bio haben will und mehr Klimaschutz. Dafür braucht es aber zuerst die verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Aber die schreibt die Europäische Kommission nicht vor. In der EU-Kommission weiß im Moment die linke Hand nicht, was die rechte tut. Auf der einen Seite wird der Green Deal verabschiedet, eine Farm-to-fork-Strategie und eine Biodiversitätsstrategie vorgelegt, dass die Bauern liefern müssen. Auf der anderen Seite wird immer noch über ein Mercosur-Abkommen diskutiert. Das regt mich auf. Ich kann nicht von der österreichischen Landwirtschaft noch höhere Standards verlangen, und dann lasse ich Billig-Importe zu.

Für oberösterreichische Betriebe sind Saisonkräfte aus Drittstaaten wichtig. Der Ruf nach höheren Kontingenten ist auch heuer da.

Wir haben im Vorjahr die katastrophale Situation mit den geschlossenen Grenzen gehabt. Diese Schlüsselkräfte sind aber unverzichtbar. Das ist ein hartes Handwerk. Wir sind mit dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher bereits in Gesprächen. Das wird für uns ganz wichtig sein, dass sich die Situation aus dem Frühjahr nicht wiederholt. Wir haben hier aus dem Vorjahr wichtige Erfahrungen mitgenommen und sind besser vorbereitet.

Unterschreiben Sie das Tierschutz-Volksbegehren? Laut Initiatoren soll es auch ein Zeichen gegen das Höfesterben sein.

Ich halte so ein Volksbegehren für ein wichtiges Instrument und unterstütze viele der Punkte. Ich glaube, dass wir mit unserem Pakt für mehr Tierwohl auch in die richtige Richtung gehen. Ich halte es grundsätzlich nicht für sinnvoll, dass Regierungspolitiker Volksbegehren unterschreiben, die an die Regierung gerichtet sind.

Eine Frage zum Tourismus: Gibt es irgendeine positive Botschaft?

Ich appelliere dringend, alle Hilfsmaßnahmen, die die Bundesregierung aufgelegt hat, in Anspruch zu nehmen. Ich weiß, dass die Situation dramatisch ist. Wir müssen den Blick auf die Zeit danach richten. Jeder in diesem Land hat gemerkt, wie sehr uns die Wirtshäuser fehlen.

Das Winterforum

100 Fachvorträge binnen neun Tagen: Heute beginnt mit dem Winterforum des Ökosozialen Forums mit Präsident Stephan Pernkopf Österreichs größte agrarpolitische Veranstaltung, die aus Corona-Gründen virtuell abgehalten wird. Das Thema: „Gemeinsam is(s)t man besser“.

„Wir haben doppelt so viele Anmeldungen wie in einem normalen Jahr“, sagt der gebürtige Windischgarstener, der in Niederösterreich Landeshauptfrau-Stellvertreter ist.

Bei der Veranstaltung geht es unter anderem um das Thema Versorgungssicherheit und die Lehren aus Corona. „Wir wollen Lösungsansätze diskutieren. Ich sehe es als unsere Kernaufgabe, unsere Landwirtschaft zu stärken.“