Fall Mattersburg: "Von einem dubiosen Netzwerk kann keine Rede sein"
Von einem dubiosen Netzwerk des früheren Chefs der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, könne keine Rede sein, sagte gestern Walter Pilgermair, der Verfahrensrichter beim Untersuchungsausschuss zur Causa Mattersburg, bei der Präsentation des Abschlussberichts. Er sprach von einem "System": Im Wesentlichen sei neben Pucher wohl nur Bankvorständin Franziska Klikovits eingeweiht gewesen.
"Dass er gute Kontakte hatte, ist aber hervorgekommen", sagte Pilgermair. Er hob Berührungspunkte mit dem im Zuge der Causa zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits und der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) hervor.
Einiges werde man aber wohl erst wissen, wenn die Strafverfahren, Schadenersatzprozesse und Insolvenzverfahren abgeschlossen sind. "Mit einigen Jahren Geduld werden wir ein vollständiges Bild bekommen", sagte Pilgermair.
Im Ausschuss seien keine Verfehlungen des Landes Burgenland festgestellt worden. "Das Land hat alles getan, was es tun musste – und es hat es richtig getan", sagte Pilgermair bei der gestrigen Pressekonferenz. Möglichkeiten zu weiteren Nachforschungen sah der Verfahrensrichter insbesondere bei der Geschenkepraxis des Ex-Bankchefs. Weil die Geschenkeliste beim Bund liege und dem U-Ausschuss nicht geliefert wurde, könne man diesbezügliche Äußerungen nicht abschließend beurteilen. Die Aussage von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Geschenke seien in einen Sozialverein geflossen, könnte man anhand von Statuten, Unterlagen und Befragungen von Funktionären überprüfen. Dafür wäre im U-Ausschuss aber nicht mehr genug Zeit gewesen, so Pilgermair.
Der Bericht wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Die Grünen kritisierten unter anderem, dass der Abschlussbericht des Verfahrensrichters zu kurz greife. "Der Bericht ist sehr detailliert und juristisch korrekt, es fehlen aber die politischen Schlussfolgerungen, vor allem was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Landesregierung betrifft", betonte Klubobfrau Regina Petrik. So bleibe etwa offen, warum das Land die Revision übernommen habe.