Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu

Der europäische Flugzeughersteller Airbus hat beim Verkauf der Eurofighter-Kampfjets um 183,4 Millionen Euro an Österreich im Jahr 2003 unlautere und vermutlich strafrechtlich relevante Geschäfte gemacht. Das hat nun das Nachrichtenmagazin "profil" herausgefunden. Airbus habe im Rahmen eines strafrechtlichen Vergleichs mit den US-Behörden ein Geständnis auch diesbezüglich abgelegt.

"Ich habe mich unmittelbar nach meinem Amtsantritt der Angelegenheit angenommen und den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik auf Wiedergutmachung gegen Airbus mit Nachdruck zu verfolgen", so Bundesministerin Klaudia Tanner (VP). Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass sich die ÖVP vom Eurofighter-Kauf distanziere, so die Opposition.

Angeführt im Geständnis sind mehrere, aus Sicht der US-Behörden besonders bemerkenswerte Fälle. Bei einem der (anonymisierten) Beispiele geht es jedoch allem Anschein nach um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der 2002 bis 2009 von Airbus knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar im Wert von 2,75 Millionen Euro erhalten hat. Bisher waren 17 Millionen Euro bekannt.

Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem "österreichischen Regierungsbeamten". Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

Fest steht, dass nun schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit "keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert" gehabt habe, um "Geldflüsse für unklare Zwecke" zu verhindern.