EU will die Abhängigkeit von China reduzieren

Derzeit stehen in der deutschen Autoindustrie die Montagebänder teilweise still, weil wichtige elektronische Bauteile fehlen, die nur in Asien produziert werden. Auch der Mangel an Schutzmasken und -kleidung für das Gesundheitspersonal in den EU-Staaten am Höhepunkt der Corona-Pandemie vor gut einem Jahr hat gezeigt, wie abhängig wir von Importen aus Übersee sind.

Als Reaktion darauf hat die EU-Kommission ihre Industriestrategie geändert und den Entwurf dafür gestern präsentiert. Es soll aber zunächst ausführliche Analysen in sechs Bereichen geben: Rohstoffe, Halbleiter, Pharmawirkstoffe, Batterien, Wasserstoff und Cloud-Technologien.

Nach dieser Detailanalyse werden dann konkrete Maßnahmen erwartet. Dazu könnte gehören, Lieferketten durch zusätzliche Handelspartner abzusichern, größere Vorräte in eigenen Lagern anzulegen oder mehr in Europa zu produzieren. In einigen Bereichen wie Batteriezellen, Wasserstoff oder Cloud-Dienstleistungen bündeln EU-Staaten bereits ihre Kräfte in Form von grenzüberschreitenden Industrie-Allianzen, für die dann weniger strenge Obergrenzen bei Staatshilfen gelten.

Neue Hürden für Übernahmen

Die EU-Kommission präsentierte auch ein Gesetzesprojekt, mit dem die Möglichkeit geschaffen werden soll, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Außerdem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

In Deutschland waren zuletzt vor allem chinesische Übernahmen umstritten. Viel Aufsehen erregte zum Beispiel 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea.

Der Vorschlag der Kommission sieht konkret vor, dass ausländische Unternehmen vor einer größeren Übernahme künftig offenlegen müssen, ob sie in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben. Betroffen wären demnach alle Übernahmen von Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro oder mehr.

Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die neue EU-Strategie. Die Abhängigkeit Europas in Schlüsselbereichen gelte es zu reduzieren, in enger Zusammenarbeit mit der Industrie.

"Dabei muss das Prinzip offener Märkte beim weiteren Ausbau globaler Exportmöglichkeiten für österreichische und europäische Unternehmen aufrechterhalten bleiben", so IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung.