Wohnraum soll leistbarer und ökologischer werden. Das ist eine der Zielsetzungen der türkis-grünen Regierung. Für die Agenda Austria, die wirtschaftsliberale Denkfabrik Österreichs mit Direktor Franz Schellhorn, bleibt das Kapitel Wohnen aber „eine Baustelle“.
So heißt es in einer Stellungnahme: „Die Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum bleiben überschaubar.“ Oder: Es ergebe Sinn, ältere Immobilien ökologisch zu sanieren, die Frage laute aber: „Wie viel Budget wird dafür bereitgestellt, um einen signifikanten Effekt zu erzielen?“ Im Regierungsprogramm heißt es, die Vergabe von Wohnbaufördermitteln solle nur noch unter der Voraussetzung erfolgen, dass umweltschonend gebaut wird – Summen werden nicht genannt.
LAWOG-Vorstand Frank Schneider, der auch Vorstandsmitglied beim österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen ist, sagt auf OÖN-Anfrage: „Grundsätzlich gibt es viele Überschriften und viele Punkte, die schon frühere Regierungen aufgelistet haben. Aber große Teile des Wohn-Programms sind positiv zu bewerten.“
So hebt Schneider, wie auch die Agenda Austria, hervor, dass „es richtig ist, bei der Wohnbauförderung zu einer Zweckwidmung der Gelder zurückzukehren.“ Die Wohnbauförderung ist zwar Landessache. Im Regierungsprogramm heißt es aber, die Bundesregierung werde „im Rahmen des Finanzausgleichs darauf Einfluss nehmen, dass die Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder für das Wohnen zweckgewidmet werden“.
Baulandmobilisierung
Seitens der Agenda Austria fällt der im Regierungsprogramm angeführte Aspekt der Baulandmobilisierung „dürftig aus“: Generell soll, so die Absicht, die Nachverdichtung und Überbauung Vorrang haben vor der Versiegelung grüner Wiesen. Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, wie etwa die ÖBB, würden angeleitet, bei Grundstücksverkäufen von Bauland geförderten Wohnbau besonders zu berücksichtigen.
„Die Baulandmobilisierung ist eines der wichtigsten Themen, das fordern wir seit Jahren“, sagt Mario Zoidl, Obmann der oberösterreichischen Immobilien- und Vermögenstreuhänder. Er fordert einen Stopp der Baulandhortung, damit Grundstücke wieder günstiger werden können. Kritik gibt es von Zoidl daran, dass die Maklerprovision für Mieter wegfallen und künftig nach dem Bestellerprinzip gestaltet sein soll. Das sieht auch die Agenda Austria so: „Inwieweit diese Maßnahme tatsächlich zu günstigeren Mieten führt, ist fraglich.“ Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) ist naturgemäß anderer Meinung. Einigkeit herrscht darüber, dass das Eigentum gefördert werden soll. Steuertechnisch wird im Wohnkapitel eine Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf zehn Jahre beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption angestrebt, ebenso wird die Schaffung von Ansparmodellen für den Mietkauf verfolgt. „Bei Maßnahmen zum Wohnungseigentum wird der Pakt recht konkret, während beim Mietrecht vieles vage bleibt“, sagt MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler.
