"Schwarze Liste": Die EU prangert die Steuersümpfe an

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Weitere 47 Länder und Gebiete, darunter die Schweiz, Liechtenstein, die Kanalinseln und die Türkei, sind auf einer Art grauen Liste. Sie gelten zwar ebenfalls als "nicht kooperativ", weil sie Steuerregime für Firmen oder Offshore-Konstruktionen fördern, haben allerdings zugesagt, die Probleme binnen eines Jahres (Entwicklungsländer binnen zwei Jahren) zu lösen.

Die EU arbeitet seit April 2016 an der Liste, nachdem über die "Panama Papers" weltweite Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung ans Tageslicht kamen. Insgesamt waren 92 Länder untersucht worden, 22 bekamen rasch einen Persilschein; einige Karibikstaaten erhielten mehr Zeit für die Antwort wegen der Hurrikan-Folgen.

Wer auf die schwarze Liste kommt, war bis zuletzt offen, weil die Problemländer bis Montagnacht Zugeständnisse machen konnten. Marokko und Kap Verde haben das dem Vernehmen nach in letzter Minute getan. Der Brief aus Tunesien kam zu spät, daher blieb es auf der Liste. Die Änderungen werden weitergehen.

Sanktionen sind für die Steueroasen vorerst nicht vorgesehen, man setze auf die "Prangerwirkung" durch die Liste selbst, sagte der estnische Finanzminister und aktuelle Ratsvorsitzende, Toomas Töniste. Die EU-Kommission hätte sich Strafen gewünscht, es sollten zumindest bestehende Möglichkeiten genützt werden, wie das Einfrieren bestimmter EU-Fonds, forderte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die EU-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sind ebenfalls noch nicht zufrieden. Die Liste der Steuersümpfe bleibe "lückenhaft", so SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, weil die USA, Singapur oder EU-Länder wie Malta, Irland, die Niederlande und Luxemburg nicht aufschienen. Auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas geht die Liste nicht weit genug. EU-Länder aufzunehmen, haben die EU-Länder mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards von Anfang an zurückgewiesen.

Neue Regeln zur Mehrwertsteuer

Neben der Steueroasen-Liste haben die EU-Finanzminister neue Regeln für die Erhebung der Mehrwertsteuer im Online-Handel beschlossen. Sie wird künftig grundsätzlich im Land des Verbrauchers gezahlt.

Online-Händler müssen sich nicht mehr in jedem EU-Land registrieren, um die Mehrwertsteuer abzuführen, sondern auf einem einheitlichen EU-Portal. Kleinanbieter und Start-ups, deren Online-Umsatz unter 10.000 Euro liegt, können weiter im eigenen Land Mehrwertsteuer abführen.

Digitalsteuer

Die stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon in der EU geht nur langsam voran. Die Finanzminister haben am Dienstag zwar die Absicht bekräftigt, die Steuerregeln zu modernisieren und für die digitale Wirtschaft fit zu machen. Doch will man die Aktivitäten auf der Ebene der OECD abwarten. Die EU-Kommission will im Frühjahr mit einem Vorschlag zur "Digitalsteuer" kommen, als Input zur Diskussion in der OECD. Diese will im April beim G20-Gipfel einen Bericht vorlegen. Überlegt wird, vom Prinzip der physischen Präsenz eines Unternehmens in einem Staat abzugehen und eine "digitale Betriebsstätte" zu erfassen.