SP steigt aus Regierungslinie zu Handelsabkommen aus

Mehr als 70 Prozent der Österreicher lehnen laut Eurobarometer-Umfrage das Freihandelsabkommen TTIP (EU – USA) ab. Ähnlich dürfte die Stimmung zum Pakt mit Kanada, CETA, sein. Innerhalb einer Woche ist die SPÖ auf diese Linie umgeschwenkt. Die VP will CETA akzeptieren und die TTIP-Gespräche neu starten.

SP-Vorsitzender Bundeskanzler Christian Kern eröffnete gestern, Freitag, eine Internet-Abstimmung seiner Partei zu Handelsabkommen. Sie ist für die gesamte Bevölkerung offen, nicht nur für Parteimitglieder. "Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse gebunden fühlen", sagte Kern. Er wolle eine breite Diskussion und auch die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftswissenschaft einladen, außerdem die Nichtregierungsorganisationen, die in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Handelsabkommen angeführt haben (Greenpeace, Global 2000, Attac).

Der Kanzler erklärte, der Freihandel sei die "Grundlage unseres Wohlstands", aber die Globalisierung habe nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gebracht: "Wir können die Globalisierung nicht zurückdrehen, sondern es geht um faire Bedingungen."

CETA neu verhandeln?

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) hatte am Tag zuvor erklärt, er sei für einen Stopp der TTIP-Gespräche. Nachverhandlungen zu CETA, die Kern fordert, seien aber "unmöglich". Alle EU-Länder haben der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt.

Von Wirtschaftsseite reagierte u.a. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, auf den Schwenk der Regierung: "Das ist nicht im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes. Mit einer solchen Haltung verbaut man unserem Land die Chancen, die ein fairer transatlantischer Freihandel bietet – Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze." Österreich brauche als kleine Volkswirtschaft und Exportnation solche Abkommen.

Die Fragen: 1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen? 2. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten enthalten ist? 3. Soll CETA in Kraft treten, wenn europäische Qualitätsstandards gesenkt werden könnten? 4. Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden? 5. Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen größtmögliche Transparenz gelten?