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Lotterienvergabe könnte noch ein langes Nachspiel haben

11.Oktober 2011

Es war ein recht einfaches Spiel für die Österreichischen Lotterien, die Lizenz für Lotto, Toto, Bingo und Elektronische Lotterien bis zum Jahr 2027 zu erhalten. Die weiteren drei Bewerber, darunter der Online-Sportwetten-Anbieter bet-at-home und der SMS-Spieleanbieter Lottelo, seien bereits „an den Mindestbedingungen des Glücksspielgesetzes gescheitert“, hieß es in einer Aussendung des zuständigen Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder (SP).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Österreich vorgeschrieben, die Lizenz erstmals europaweit auszuschreiben. Und genau dort, beim EuGH, könnte das Buhlen um die wertvollste Glücksspiel-Lizenz des Landes schließlich zu Ende gehen. Lottelo-Gründer Daniel Goldscheider erwägt bereits rechtliche Schritte, und auch bet-at-home wird die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen.

Der Grund, warum die Anbieter die Entscheidung anfechten wollen, liegt in den Rahmenbedingungen, die „bewusst nur auf die Österreichischen Lotterien zugeschnitten waren“, sagte bet-at-home-Vorstand Jochen Dickinger. Die Notwendigkeit eines Gesellschaftssitzes im Inland, das verlangte Gesellschaftskapital von 109 Millionen Euro und das Verbot, in anderen Mitgliedsstaaten Filialbetriebe zu errichten, seien laut einem aktuellen EuGH-Urteil „unionsrechtlich sehr problematisch“. Die Österreichischen Lotterien seien vermutlich weltweit das einzige Unternehmen, das dieses Anforderungsprofil exakt erfüllen könne.

Beim Sieger freilich herrscht nach der Vergabe Erleichterung. „Die Anstrengungen der vergangenen Monate haben sich gelohnt“, sagte Vorstand Friedrich Stickler. Er hatte zuvor mehrfach betont, dass die Lotterien ohne die Lizenz zusperren müssten.

Vermutlich nicht falsch, erwirtschaftet das Unternehmen doch praktisch alle seine Umsätze mit den neu ausgeschriebenen Glücksspielen.

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