Gemeinschaftspatent der EU auf dem Weg

LINZ. „Am kommenden Freitag wird der EU-Ministerrat die größte Patentreform in Europa seit 100 Jahren beschließen“, sagte Jens Gaster von der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission, Freitagabend beim Patentabend der Linzer Anwaltskanzlei „Lawfirm“. Das sei höchste Zeit, denn das aktuelle System „ist unglaublich teuer und fragmentiert“.

Mit dem neuen Gemeinschaftspatent würden europäische Unternehmen pro Jahr fünf Milliarden Euro einsparen können – schließlich müsse ein Patent dann nur noch einmal angemeldet und einmal bezahlt werden. Unternehmen müssten bei Patentverletzungen künftig auch nur einmal klagen – und nicht 27 Mal. „Es wird also billiger für alle Beteiligten“, sagte der Beamte der EU-Kommission.

Bis das neue Gemeinschaftspatent effektiv in Kraft treten wird, werden laut Jens Gaster noch acht bis zehn Jahre verstreichen. Schließlich müssten einerseits noch viele Vereinbarungen getroffen werden. Offen sei etwa noch die Frage, ob Patente nur in einer Sprache, in mehreren oder in allen EU-Sprachen angemeldet werden müssen. Letzteres verlange insbesondere Spanien.

Andererseits müsse das neue Gemeinschaftspatent noch in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. „Entscheidend ist, dass die Grundsatzentscheidung zum neuen Gemeinschaftspatent am kommenden Freitag fällt, der Rest ist dann eine Frage der Zeit“, sagte Gaster. (schuh)