Flexibler arbeiten: Wirtschaft jubelt, die Gewerkschaft macht mobil

Die geplante Regelung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit spaltet die Sozialpartner. Während die Wirtschaft den Gesetzesentwurf als Meilenstein feiert, sehen die Vertreter von Arbeiterkammer und ÖGB eine "rote Linie überschritten" und sprechen von einem "Raubzug" und sogar von einer "generellen 60-Stunden-Woche".

Tatsächlich sieht der Plan der türkis-blauen Koalition vor, dass die Normalarbeitszeit mit acht Stunden pro Tag und 38,5 bis 40 Stunden pro Woche gleich bleibt. Auch an der daraus ableitbaren Jahresarbeitszeit ändert sich nichts.

Allerdings sollen die Arbeitszeiten innerhalb dieses Rahmens künftig leichter gestaltbar sein. Die erlaubte Höchstarbeitszeit wird von zehn auf 12 Stunden erhöht, die maximale Wochenarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden.

Die 50-prozentigen Überstundenaufschläge bleiben bestehen. Wer Gleitzeit arbeite, kann seine Stunden so wie bisher innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgleichen.

"Ein großer Wurf"

Für Oberösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer sind die neuen Arbeitszeitregeln "ein großer Wurf für alle arbeitenden Menschen. Die starren Arbeitszeitbestimmungen entsprechen nicht mehr den Anforderungen einer modernen Wirtschaft und auch nicht den individuellen Wünschen der Mitarbeiter", sagt Hummer. Für die Betriebe gebe es dadurch Erleichterungen, den Fachkräftemangel zu besetzen.

Der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian musste bereits am Tag nach seiner Wahl die Teilgewerkschaftschefs zur Krisenberatung über die weitere Vorgehensweise zusammenrufen. Bei Streiks, die Katzian noch am Vorabend als Reaktion auf Raubzug gegen Gesundheit und Geldbörsen" in den Raum gestellt hatte, hielt man sich nach der Sitzung zu Mittag bedeckt.

Aufklärung am 4. Juli

Dafür kündigte der ÖGB-Chef eine "breit angelegte Aufklärungskampagne" über die Betriebsräte und Belegschaftsvertreter an. Diese sollen über den 4. Juli, also den Tag, an dem die schwarz-blaue Koalition die Arbeitszeitflexibilisierung im Nationalrat absegnen will, hinaus gehen. "Mit dem Durchpeitschen wird das nicht zu Ende sein. Die Regierung kann sich auch während der EU-Präsidentschaft schön warm anziehen", ergänzte Josef Muchitsch, Chef der Bau/Holz-Gewerkschaft. Was das konkret bedeuten wird, wollten die Spitzengewerkschafter nicht verraten. In diesem Punkt halte man sich an die Regierung und werde ohne Dialog überraschen.

Der Linzer Arbeitsrechtsprofessor Elias Felten sagt, dass durch die neue Regelung den Arbeitnehmern grundsätzlich kein Nachteil entstehe. Allerdings drohe dieser, wenn parallel dazu Kollektivverträge und damit Durchrechnungszeiträume geändert werden. "Dann kann das zu finanziellen Einbußen für die Arbeitnehmer führen", sagt der Arbeitsrechtsexperte der Johannes Kepler Universität im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Die Arbeitszeitgesetze sind laut Felten zum Teil öffentliches Recht, um es den Vereinbarungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu entziehen. "Denn bezahlte Überstunden locken oft mehr als die notwendige Regeneration", sagt Felten. Daneben geht es auch um Wettbewerbsfähigkeit. In Deutschland seien die Gesetze großzügiger, in Frankreich und Italien restriktiver.