Fiskalrat erwartet schon für heuer ein Nulldefizit beim Staatshaushalt

Der Finanzminister ist offenbar vorsichtiger als der Präsident des Fiskalrates. Während Hartwig Löger bisher davon spricht, dass es erst nächstes Jahr ein Nulldefizit bzw. einen kleinen Budgetüberschuss geben wird, erwartet dies der Chef des Fiskalrates, Gottfried Haber, schon in diesem Jahr.

Gründe für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes seien die gute Wirtschaftslage, die die Steuereinnahmen entsprechend steigen lässt, und ein weiterer Rückgang bei den Zinsausgaben. Der strukturelle Budgetsaldo, also jener ohne konjunkturelle Einflüsse, bleibt hingegen sowohl heuer als auch im nächsten Jahr negativ.

Auch beim Abbau der Staatsverschuldung geht es schneller als bisher angenommen. Der Schuldenstand dürfte laut den Prognosen des Fiskalrates bereits im Jahr 2019 auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken.

Budgetdisziplin notwendig

Fiskalratspräsident Haber mahnte bei der gestrigen Präsentation des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017–2019" die Einhaltung der Budgetdisziplin ein. Es gelte auch angesichts weiterer geplanter Reformschritte, "Manövriermasse" zu bilden.

Der Fiskalrat sei immer der Meinung, "je mehr Spielraum, desto besser". Die Regierung habe mittlerweile die Defizite in ein neutrales Budget und sogar in einen leichten Überschuss 2019 transformiert. "Dieser Budgetkurs sollte so beibehalten werden, dann sind wir für die Zukunft gewappnet, weil sich durch gute Konjunktur die Schuldenquote reduziert", sagte Haber. Man sollte keine neuen Ausgaben tätigen, die nicht strukturellen Reformen dienen.

Der Fiskalrat verweist in seinem Bericht darauf, dass trotz Kostendämpfungspfad und striktem Budgetvollzug einige Ausgabenbereiche "dynamische Entwicklungen" aufweisen würden, darunter die Gesundheitsausgaben und jene für die Pensionen.

Deshalb empfiehlt der Rat unter anderem, eine mittel- bis langfristige Kostenabschätzung vorzunehmen. Darüber hinaus fordert Haber eine rasche Konstituierung der "Alterungssicherungskommission", ein Nachfolge-Gremium der Pensionskommission.

Auch im Pflegebereich sieht Haber Handlungsbedarf. Als Erstes gelte es, das künftige Finanzierungssystem zu klären. Es brauche eine "Grundsatzentscheidung für ein nachhaltiges Pflegesystem".

Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, könnte es schwierig werden, die Fiskalziele und die EU-Vorgaben einzuhalten, so Haber.

Fiskalrat

Der Fiskalrat unterstützt die Regierung bei finanzpolitischen Entscheidungen. Früher hieß der Rat Staatsschuldenausschuss. Sechs Mitglieder des Rates entsendet die Regierung, drei die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gemeinsam und drei die Bundesarbeiterkammer. Je ein nicht stimmberechtigtes Mitglied entsenden der Gemeindebund, der Städtebund und die Landeshauptleutekonferenz.