Der Motor für Milliarden-Investitionen ist gestartet

So etwas hat Werner Hoyer in 25 Jahren noch nicht erlebt. Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) spricht von einer Rekordzeit, in welcher der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auf die Beine gestellt wurde.

Gemeinsam mit EU-Kommissar Jyrki Katainen unterzeichnete der Deutsche am gestrigen Mittwoch die Verträge für den "Juncker-Plan". Nur acht Monate, nachdem die Kommission ihr Vorhaben vor dem EU-Parlament vorgestellt hat.

Die Botschaft an private Investoren war am Mittwoch klar: Es gibt eine neue Plattform für Investitionen, einen Risikofonds, an den sich Interessierte wenden können. Mit dem heutigen Tag stehe die EIB für Anfragen bereit, kündigte Katainen an. Offiziell wird der Fonds zwar erst im Herbst seine Arbeit aufnehmen, die EIB fördert aber bereits jetzt Projekte, die in das Schema passen. Ein Beispiel ist eine Initiative aus Frankreich. Dort haben sich Regionen zusammengeschlossen, um kleinere Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz durch Gebäudesanierung auf einer Plattform zu bündeln. Für diese hat die EIB bereits eine Finanzierung gewährt.

Österreich hat im Winter erste Projekte eingereicht, darunter die Initiative zur Breitbandinfrastruktur. Weitere sind in Vorbereitung. Unklar ist, wie stark der Fonds neben öffentlichen auch private Investoren anlocken wird. Zudem halten Kritiker die Prognosen von EIB und Kommission für zu optimistisch.

"Juncker, der Schuldige"

Der Fonds mit einem Volumen von 21 Milliarden Euro soll Investitionen im Ausmaß von 315 Milliarden Euro generieren. Diese Hebelwirkung sei zu großzügig berechnet, heißt es. "Völliger Unsinn", sagte EIB-Chef Hoyer am Mittwoch dazu. Die Schätzungen basierten auf den erprobten und erfahrenen Werten der Bank.

Grenzenlos scheint das Vertrauen in den Investitionsfonds aber selbst in Brüssel nicht zu sein. "Es gehört zu den Ungerechtigkeiten dieser Welt, dass er Juncker-Plan genannt wird", sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst. Im Falle eines Scheiterns sei der Schuldige dann schnell zu benennen.