Unregelmäßigkeiten bei Wohnungslosen-Hilfe

Ein Sonderfall bei der Mindestsicherung bekommt in Oberösterreich nun juristische Brisanz. Es geht um Auszahlungen im Rahmen der Hilfe für Wohnungslose. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) spricht von "unterschiedlicher Vollzugspraxis" und hat den Landesrechnungshof mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Aus dem Landeshauptmann-Büro heißt es, man prüfe die Vorgänge auf ihre "rechtliche Relevanz". Denn offenbar gab es Auszahlungen ohne Bescheide.

Der Hintergrund: Im Sozialbereich beauftragt das Land Vereine mit Leistungen, die es abrechnet. Das ist nichts Ungewöhnliches. Im Fall der Wohnungslosenhilfe sind dies der Sozialverein B37 in Linz, das Soziale Wohnservice E37 in Wels, der Verein Wohnen Steyr, "Mosaik" in Vöcklabruck und die Caritas für Menschen in Not. Sie können im Rahmen der "Soforthilfe in sozialen Notlagen" auch Direktauszahlungen an Betroffene leisten. Dazu seien sie, so Gerstorfer, auch bei der Mindestsicherung berechtigt. Die Zahlungen werden dann mit der Landes-Sozialabteilung abgerechnet. Allerdings: für Mindestsicherung sind grundsätzlich Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate nötig. Gerstorfer spricht dabei von unterschiedlichem Vorgehen der Vereine. Denn um die Bescheide wurde vielfach erst später oder auch gar nicht – im Landhaus wird vor allem der Verein B 37 genannt – angesucht. Bei Wohnungslosen müsse man oft "schnell reagieren", heißt es aus der Sozialabteilung.

Schnell reagiert hat FP-Klubobmann Herwig Mahr. Er bezeichnet die Bekanntgabe Gerstorfers als "höchst verdächtig". "Das riecht stark nach Ärger", sagt Mahr. Gerstorfer solle die Fakten auf den Tisch legen, wenn sie "offenbar selbst Missstände festgestellt hat".

Gerstorfer spricht von "unterschiedlichen Rechtsmeinungen", ob und wann Direktauszahlungen geleistet werden dürfen, dies wolle sie vom Landesrechnungshof geklärt haben. Um wie viele Fälle es konkret ging, ist unklar; die Wohnungslosenhilfe betreut in Oberösterreich rund 350 Klienten pro Jahr. (bock)