Stefan Kaineder: "Die schwarz-blaue Regierung steht vor einem Scherbenhaufen"
Auszüge des Gesprächs:
OÖN-TV: Herr Kaineder, in Deutschland gibt es mit der Ampel-Koalition wieder eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Was erwarten Sie davon?
Stefan Kaineder: Es ist eine verdammt gute Nachricht, dass die größte Wirtschaftsregion Europas sich jetzt auf den Weg zur Neutralität macht. Ich finde schon, dass etwas Großes gelungen ist, nämlich dieses alte Denken zu überwinden, dass Wirtschaft und Klimaschutz Gegensätze wären. Es gibt jetzt ein großes Ministerium, in dem genau diese beiden Komponenten, nämlich der Klimaschutz und die Wirtschaft, vereint sind. Und das wird mit Sicherheit dazu führen, dass sich die größte Wirtschaftsnation Europas jetzt auch auf den Weg zur Klimaneutralität macht.
Wie bewerten Sie die grüne Regierungspolitik in Österreich?
In den letzten zwei Jahren haben die Grünen auf Bundesebene gezeigt, dass sie eigentlich der stabilisierende Faktor in der Republik sind. Das ist jetzt unser Auftrag, dieses Land in Zeiten der Krise zu stabilisieren, auch das einzufordern, was zur Krisenbekämpfung notwendig ist. Das betrifft jetzt die Corona-Krise, aber natürlich auch die Klimakrise, die größte Herausforderung in diesem Jahrhundert.
Wie groß ist der Anteil der Politik an der aktuellen Corona-Lage?
Die Politik hat eine Vorbildfunktion und muss weitreichende Entscheidungen treffen, wenn es eng wird. Das ist jetzt passiert - wir sind wieder in einem Lockdown. Es gibt in Wahrheit nur drei Wege, mit dieser Pandemie umzugehen: Entweder wir sperren alle paar Monate das ganze Land zu, so wie wir es jetzt tun. Die zweite Möglichkeit ist, dass sich 85 Prozent der Menschen impfen lassen. Weil das in Österreich auf freiwilliger Basis offenbar nicht geht, muss der Staat eine Impfpflicht einführen. Das halte ich für eine gute Überlegung. Die dritte Möglichkeit ist, dass wir offen halten und keine Durchimpfungsrate haben. Dann werden viele Menschen sterben, und das ist auch keine Option.
In Oberösterreich war oft die Rede davon, dass man eine derartige Corona-Welle nicht kommen sehen konnte. Haben Sie die Warnungen der Experten gehört?
Also ein bis zwei Wochen bevor die ersten Maßnahmen kommuniziert wurden, hat man sehr laut hören können, dass die Belastung auf den Intensivstationen steigt. Im Grunde aber braucht es eine Regierung, die immer vorausschauend agiert und vor allem eine, die verantwortungsbewusst das Land nach vorne entwickeln will. Was Oberösterreich nach dieser Wahl bekommen hat, ist eine schwarz-blaue Regierung, die vor einem Scherbenhaufen steht, weil sie keine Vision hat, wohin sie das Land entwickeln will. Das ist für Oberösterreich eine ganz schlechte Nachricht.
Sollte Landeshauptmann Stelzer die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ auflösen?
Wenn er die Freiheitlichen nicht dazu bringen kann, dass sie mit ihm gemeinsam für die Impfung werben und Einigkeit in der Pandemie-Bekämpfung signalisieren, dann muss er das Oberösterreich zuliebe tun.
Das Interview in voller Länge sehen Sie hier: