ÖVP und FPÖ uneins bei MFG-Anträgen
Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen oder Anträge anderer Parteien zu unterstützen, wenn der Koalitionspartner nicht auch mitgeht.
Im oberösterreichischen Landtag wird Koalitionstreue etwas weiter gefasst. In der gestrigen Ausschussrunde stimmten die blauen Abgeordneten zweimal mit der MFG, obwohl die ÖVP nicht zustimmte. Konkret ging es einmal um die Aufhebung der Impfpflicht und um einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof. "Mittlerweile stimmen ÖVP und FPÖ sogar gegeneinander, wenn es um Corona geht", kommentierte Klubobmann Severin Mayr (Grüne).
