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Oberösterreichs "Schuldendeckel" hat ausgedient: "Nicht mehr realistisch"

Von Heinz Steinbock,  12. September 2023 14:25 Uhr
Koalitionspartner Stelzer und Haimbuchner bei der Klausur in Bad Leonfelden Bild: OÖVP/FPOÖ

LINZ. Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ: Neuer Energiezuschuss und Bau-Investitionen

Harmonie zu demonstrieren waren die Landeskoalitionäre bei ihrem Auftritt nach der schwarz-blauen Regierungsklausur in Bad Leonfelden sichtlich bemüht – und auch darum, zu betonen, man gehe in den letzten Monaten des Jahres "jene Themen an, die man unmittelbar anpacken muss". Neben Unterstützung bei den Wohnkosten seien dies ein "Konjunkturprogramm" für die Gemeinden und Zusatzinvestitionen für Kinderbetreuung.