Lobbyisten müssen künftig ihre Karten auf den Tisch legen
LINZ. Künftig soll der gesamte Gesetzgebungsverlauf öffentlich auf der Website des Landes einsehbar sein.
Wie entsteht in Oberösterreich ein Landesgesetz? Welche Änderungen erwirken Lobbyismus-Organisationen zwischen Regierungsvorlage und Landtagsbeschluss? Das ist derzeit schwer zu eruieren, wird künftig aber transparent.
Der gesamte Gesetzgebungsverlauf soll spätestens ab dem zweiten Quartal öffentlich auf der Website des Landes einsehbar sein und laufend aktualisiert werden, wie das Büro von VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf Anfrage bestätigt. Die Landtagsdirektion arbeite an dem Projekt, ein
