Landtag: Protest und Klima-Debatte

Das betrifft den niedrigeren Richtsatz für Menschen mit Beeinträchtigung in Wohngruppen oder die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe.

Im Landtag selbst starteten die Grünen eine Klimadebatte: Es gebe kein Strategiekonzept für den Klimaschutz, Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) solle darlegen, wie das Land Strafzahlungen wegen Nichterreichens von Klimazielen verhindern wolle, so Grün-Abgeordnete Ulli Böker.

Stelzer verwies auf Erfolge der Industrie und beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei erneuerbarer Energie sei das Land Spitzenreiter. Aber Treibstoffpreis-Erhöhungen "wie von manchen gefordert" (gemeint: die Grünen) gebe es "mit mir nicht", so Stelzer.

Long-Covid: Land fordert Reha

Der geltende Rehabilitationsplan der Sozialversicherungen wurde vor den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie erstellt. Auf „Long-Covid“ nimmt der Plan deshalb nicht Rücksicht.

Der Dachverband der Sozialversicherungsträger muss auf die Erkenntnisse aus der Pandemie reagieren, kommt die Aufforderung aus Oberösterreich: „Diese Personen bedürfen einer längeren und nachhaltigen Behandlung im Rahmen eines Rehabilitationsaufenthalts“, heißte es in einem auf Initiative von Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP) am Donnerstag eingebrachten Landtagsantrag, der von einer breiten Mehrheit unterstützt wird: Der Reha-Plan müsse um ein zusätzliches Behandlungsangebot für „Long-Covid“ ergänzt werden.