Land schnürt 344 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Gemeinden

Das "Gemeinde-Hilfspaket" des Landes ist geschnürt. Einhellig präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), sein FP-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und die Gemeindereferenten Max Hiegelsberger (VP) und Birgit Gerstorfer (SP) die, wie betont wurde, von allen Landtagsfraktionen unterstützten Maßnahmen. Details dazu im Video: 

Im Juni hatte der Bund sein Gemeinde-Hilfspaket beschlossen, Oberösterreich stehen davon 162 Millionen Euro zu. Für kommunale Investitionen zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 können daraus 50 Prozent der Projektkosten als Förderungen beansprucht werden. Die Sorge zahlreicher Bürgermeister war allerdings, dass die Gemeinden, vor allem finanzschwache, wegen der Einnahmenausfälle in der Coronakrise den Eigenanteil von 50 Prozent nicht finanzieren können. Rechnerisch hat das Landes-Gemeindepaket einen Umfang von 344 Millionen Euro, womit die Bundesmittel abgeholt werden können und "die Liquidität und Investitionen in den Gemeinden gesichert bleiben".

"Frisches Geld"

Stelzer hob hervor, dass das Land einen Anteil von 54 Millionen Euro an "frischem Geld" mit einem Nachtragsbudget zur Verfügung stelle. Auch alle geplanten Gemeindeförderungen (in Summe 75 Millionen Euro) werden ausbezahlt, auch wenn Bundesmittel lukriert werden. Bei Neuprojekten zahlt das Land 20 Prozent dazu. Dazu kommen Aufstockungen im Gemeinderessort und höhere Kredit-Ermächtigungen (Details siehe Kasten).

"Es geht darum, dass Projekte sonst nicht realisiert werden könnten", sagte Haimbuchner: "Kommunale Investitionen sind unerlässlich. Das Geld wird sehr zielgerichtet eingesetzt." Es gehe auch um "Stabilität und regionale Wirtschaft", betonten die Gemeindelandesräte Hiegelsberger und Gerstorfer: Gemeinden beauftragen zu 80 bis 90 Prozent die regionale Wirtschaft.

Von einem "sehr positiven Ergebnis" spricht Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP). Durch den Sonderzuschuss werde die finanzielle Autonomie gestärkt, bei laufenden Projekten könnten die Eigenmittel der Gemeinden "bis zu 100 Prozent" durch Bundes- und Landesförderung ersetzt werden. "Weitere Unterstützungen" würden künftig jedoch nötig sein.

"Ich begrüße das Hilfspaket als ersten wichtigen Schritt", sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Es komme zwar verstärkt kleinen Gemeinden zugute ("Das ist auch in Ordnung"), als "positive Geste" sehe er aber, dass die sonst von der Landes-Gemeindefinanzierung ausgenommenen Städte beim Sonderzuschuss mit bedacht werden (Linz: 3,4 Millionen Euro). Für die arbeitsplatzintensiven und so von Entfällen bei der Kommunalsteuer stark betroffenen Städte brauche es mittelfristig eine Neuordnung des Finanzpaktes. (bock)

Das Gemeindepaket im Detail

"Frisches Geld": Das Land zahlt 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse an die Gemeinden, abgestuft nach Einwohnern und Finanzkraft. Der Strukturfonds wird um 4 Millionen Euro erhöht.

Geplante Projektförderungen werden (Summe 75 Millionen Euro) weiter ausbezahlt.

Gemeindebudget erhöht: Die Bedarfszuweisungsmittel für Gemeindeprojekte werden um 25 Millionen Euro erhöht. Dazu erlässt das Land dem Gemeinderessort weitere 25 Millionen Euro Darlehen, 15 Millionen Euro gesperrte Reserven werden ebenfalls freigegeben. Ein Fünf-Millionen-Sondertopf wird sofort ausbezahlt. Der Kreditrahmen für Gemeinden steigt um 100 Millionen Euro.

Beiträge für Kindergärten werden trotz Schließungen voll bezahlt (45 Millionen Euro).