Klinger "bedauert", SPÖ und Grüne fordern Rücktritt

Die gestrige Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung war von einem Thema überschattet: Die Aussagen von Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ). "Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind", hatte der Politiker, der erst seit gut 100 Tagen im Amt ist, gesagt.

In Reaktion darauf stellte Landesrat Rudi Anschober (Grüne) gestern einen Antrag, der auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde. Darin heißt es, die Landesregierung würde alle Äußerungen von Klinger "entschieden" zurückweisen, und man bekenne sich zum Integrationsleitbild für ein Miteinander "auf der Basis von Respekt und Zusammenhalt". Zudem appellierte man an Klinger, die Aussagen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Dies tat Klinger gestern auch in einer offiziellen Aussendung. Er habe die "sprachliche Sensibilität" vermissen lassen. Den Begriff "Mischkulturen" wolle er nicht mehr verwenden. Dass seine Aussagen als rassistisch kritisiert wurden, mache ihn "bestürzt und traurig", so Klinger.

Dem Antrag von Anschober stimmte die FPÖ aber nicht zu. "Wir bekennen uns selbstverständlich zum Integrationsleitbild. Aber nachdem Landesrat Klinger eine Erklärung in der Sitzung abgegeben hat, haben wir keine Notwendigkeit gesehen, dem Antrag eines politischen Mitbewerbers zuzustimmen", sagt FP-Landesrat Günther Steinkellner. Parteichef Manfred Haimbuchner habe zudem ein klärendes Gespräch mit Klinger geführt.

"FPÖ ist nicht regierungsfähig"

Damit geben sich sowohl die SPÖ als auch die Grünen nicht zufrieden. Sie fordern den Rücktritt von Klinger und verlangen von der ÖVP ein Ende der Zusammenarbeit mit der FPÖ. "Diese rechten Einzelfälle sind in Oberösterreich ja mittlerweile fast Usus, man denke nur an Rattengedicht, die Identitären-Diskussion oder Odin Wiesinger", sagt SP-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer, die sich für Neuwahlen ausspricht. Die Erklärung von Klinger sei "nicht ausreichend", so die Landesrätin. Für SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer ist die FPÖ "strukturell nicht regierungsfähig".

Anschober zeigte sich schockiert darüber, dass die FPÖ seinen Antrag nicht mitgetragen hatte: "Die Grundsätze des Respekts und des Miteinanders werden offenbar nicht mitgetragen. So eine Partei kann kein Land anführen." Deshalb müsse sich auch die ÖVP fragen, wie lange sie noch mit dieser FPÖ und "diesem Geist" koalieren wolle.

Stelzer: "Lehne Aussagen ab"

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellte sich diese Frage nicht: "Ich bin verantwortlich dafür, dass unser Arbeitsprogramm umgesetzt wird. Die Zeiten werden nicht einfacher und die Herausforderungen größer." Ihm gehe es um die Arbeit, man wolle sich "in nichts hineinziehen" lassen.

Die Aussagen von Klinger lehnte Stelzer aber "in aller Deutlichkeit" ab. Deshalb habe man auch dem Antrag in der Landesregierungssitzung zugestimmt: "Das Verständnis von Integration und das Umdeuten der Verfassung von Klinger hat nichts mit meinem Verständnis von Politik zu tun." Es werde dazu auch noch einmal ein Gespräch mit Haimbuchner geben, kündigte Stelzer an.