Klimaplan: Scharfe Kritik Oberösterreichs am Bund

Das Land Oberösterreich hält nichts vom Entwurf der Bundesregierung für den Nationalen Energie- und Klimaplan. "Wir stellen fest, dass weitgehend konkrete Maßnahmen und die dafür vorgesehenen Mittel fehlen", heißt es in der Stellungnahme des Landes, die den OÖNachrichten vorliegt. Sie wurde von Experten verfasst und von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) genehmigt.

"Dem Dokument fehlt aus unserer Sicht der rote Faden, an dem man sich orientieren kann", wird kritisiert. Diese Woche endete die Begutachtungsfrist für den Klima- und Energieplan, den Österreich bis Jahresende an die EU schicken muss. Auch Bundes-SP, Umweltdachverband und Nichtregierungsorganisationen forderten massive Nachbesserungen. Das Land Oberösterreich geht davon aus, dass im Dezember noch ein Szenario mit zusätzlichen Maßnahmen integriert und eine Wirkungsfolgenabschätzung vorgenommen wird.

Kritik an mangelnder Klimapolitik gab es auch an Vorgängerregierungen und gibt es an der EU und der Weltgemeinschaft insgesamt.

In Oberösterreich ging es Stelzer beim Budget-Landtag von Dienstag bis Donnerstag nicht anders. Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz fehlen im Landeshaushalt 2020/21 "mutige Investitionen in den Klimaschutz", Schwerpunkte seien falsch gesetzt. SP-Klubchef Christian Makor will "investieren statt blockieren", etwa in Öffi-Tickets.

Stelzer betonte, dass rund 400 Millionen Euro an Förderungen für Klimaschutz bereitstehen. Hier rechnet Stelzer Wohnbau/Sanierungen (200 Millionen Euro), Agrarumweltprogramme (33 Millionen), öffentlichen Verkehr (164 Millionen) und Energie (sieben Millionen) ein. Man leiste seit Jahren einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, sagte FP-Umweltsprecher Michael Fischer.

Das Klimaschutz-Thema war eines von vielen in der letzten Landtagssitzung des Jahres, die letztlich bis Freitag, kurz vor 1 Uhr, dauerte. Weil es so spät war, wurden einige Gesetze und Themen nach der Budgetdebatte nicht mehr diskutiert, es wurde nur darüber abgestimmt – etwa das Tierzuchtgesetz, die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit und der Bericht der Volksanwaltschaft.