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Landespolitik

Haimbuchner kritisiert Impfpflicht scharf, Stelzer über technische Probleme verärgert

Von   11. Januar 2022 16:04 Uhr

LINZ. Die Reaktionen der oberösterreichischen Koalitionspartner auf die Entwicklungen rund um die Impfpflicht des Bundes sind unterschiedlich. Haimbuchner lehnt das Gesetz grundsätzlich ab. Stelzer will den "Weg fortsetzen", bezeichnet die Probleme des Bundes bei der Umsetzung aber als "ärgerlich".

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Nach dem Ende der Begutachtungsfrist für die Impfpflicht übt Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) scharfe Kritik. "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist grundsätzlich abzulehnen, und das Begutachtungsverfahren hat gezeigt, auf welchen fatalen Irrwegen die Bundesregierung hier wandelt. Namhafte Experten haben medizinische, verfassungsrechtliche und technische Bedenken ins Feld geführt, die es ernst zu nehmen gilt", teilte Haimbuchner am Dienstag mit.