"Die Gemeinden brauchen ein zweites Hilfspaket"

Das jährliche "Kommunalpolitische Forum" der Landes-VP wurde heuer abgesagt; an seine Stelle tritt heute Abend ein "Online-Dialog" von oberösterreichischen Bürgermeistern und Gemeindefunktionären, zu dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zugeschaltet sein wird. Im Mittelpunkt stehen "klarerweise die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie und der weitere Weg aus der damit verbundenen Krise auf Wirtschaftssektor und Arbeitsmarkt", sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

"Nach dem zweiten Lockdown wird am Ende sicher auch der Bund gefordert sein, ein weiteres Hilfspaket für die Gemeinden aufzustellen", richtet Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der ebenfalls bei der Konferenz zugeschaltet sein wird, schon zuvor eine Forderung an die Bundesregierung. Denn die Situation der Gemeinden ist laut aktueller Schätzung dramatisch. Gegenüber ihren Planungen vor der Coronakrise brechen den Gemeinden rund zehn Prozent der Ertragsanteile aus Bundessteuern weg. Nahmen die Kommunen im Vorjahr daraus noch 1,707 Milliarden Euro ein, werden es dieses Jahr nur rund 1,563 Milliarden Euro sein.

Landesbudget: Hoher Abgang

Das Nachtragsbudget des Landes und die mittelfristige Finanzplanung werden im Dezember nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden – SPÖ und Grüne legten sich gestern in der Sitzung des Finanzausschusses auf eine Ablehnung fest. Wie berichtet, sieht der von Stelzer vorgelegte Abänderungsantrag für das Doppelbudget 2020/2021 für das laufende Jahr ein Minus von 718 Millionen Euro und für 2021 gar von 765 Millionen Euro vor. Bis 2024 wird sich der Abgang auf 2,9 Milliarden Euro summieren.

Das Doppelbudget sei hinfällig und müsse neu verhandelt werden, forderte SP-Klubobmann Christian Makor. Ein "aufgeblasenes" Nachtragsbudget sei untauglich. Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz vermisst einen "Kraftakt", in zukunftsträchtige Klimaschutztechnologien und öffentlichen Verkehr zu investieren.