Der Richter hat entschieden: Der Swap-Prozess geht weiter

Damit kann die Stadt Linz wieder einen Erfolg verbuchen. Sie hatte, wie berichtet, beantragt, das Verfahren nicht auszusetzen. Die Bawag hingegen hatte einen Antrag auf Aussetzung des Prozesses eingebracht. Richter Pablik entschied, dass das Verfahren weitergeht, wie Jürgen Exner, Sprecher des Handelsgerichts Wien, bestätigte. Pablik hat abgewogen zwischen den Kosten der Prozessfortsetzung und der Verfahrensverzögerung im Fall einer Aussetzung. Da sich Pablik relativ sicher ist, dass sein Zwischenurteil hält, hat er sich für die Fortsetzung entschieden.

Im Zwischenurteil von voriger Woche hat Pablik der Stadt Linz recht gegeben, wonach der verlustreiche Swap-Vertrag zwischen Stadt Linz und Bawag nicht rechtsgültig zustande gekommen sei, weil der Gemeinderat zustimmen hätte müssen. Die Bawag hat Berufung eingelegt. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht Wien.

Im Prozess, der nun weitergeht, geht es ab sofort um Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Zwischenurteil ergeben. Die Bawag macht einen Vertrauensschaden geltend, weil man darauf vertraut habe, dass der Vertrag gültig sei. So wie in der grundlegenden Klage verlangt die Bank auch jetzt wieder 417 Millionen Euro. Inklusive Zinsen und Kosten ist der gesamte Prozess schon rund 500 Millionen Euro schwer. Die Stadt will 25 bis 30 Millionen Euro (je nach Frankenkurs), die sie im Zuge des Swap-Geschäfts zu Unrecht als Zahlungen an die Bawag geleistet habe.

Wie der Prozess jetzt konkret weitergeht, ist noch offen. Neue Verhandlungstage hat Pablik noch nicht ausgeschrieben.