Das Grünbuch: Ein Regelwerk, das Demokratie lebendig halten soll

Zwei Jahre ist es her, dass Wolfgang Stanek (VP) als Landtagspräsident zum Demokratieforum aufrief. Mehr als 250 Teilnehmer meldeten sich und sammelten in Videokonferenzen und Online-Debatten Vorschläge, wie man die Demokratie in Oberösterreich verbessern könnte. Unterstützt wurden sie von der Initiative Wirtschaftsstandort (IWS) Oberösterreich.

Max Hiegelsberger (VP), Staneks Nachfolger als Landtagspräsident, stellte die Ergebnisse gestern vor: das Grünbuch. In ihm sind die Vorschläge und Wünsche der Teilnehmer zusammengefasst. "Eine lebendige Demokratie ist mehr als die Stimmabgabe am Wahltag. Sie lebt vom Einsatz eines jeden, vom kritischen und intensiven Diskurs" sagt Hiegelsberger. Demokratie sei kein Selbstläufer, sagt IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel, sie brauche immer neue Impulse.

Zweifel und fehlendes Wissen

Der österreichische Demokratie-Monitor des Instituts SORA ergab, dass 19 Prozent der Bürger einem "starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss" durchaus Positives abgewinnen können.

Im ökonomisch schwächsten Drittel der Gesellschaft sagten nur 33 Prozent, dass sie dem Parlamentarismus vertrauen. Den Vertrauensverlust thematisiert auch das Grünbuch. Die Demokratie sei in Österreich nicht in Gefahr, doch es fehle an Verständnis. Gerade bei jungen Menschen würden die Zweifel tief sitzen. Zusätzlich sei die Qualität mancher politischer Debatten zweifelhaft.

Auch den Sachzwang sprechen die Teilnehmer an. Am Beispiel Klimawandel: Alleine aus Prinzip würden manche Politiker jegliche Debatte zu Maßnahmen ablehnen. "Um Klimapolitik darf nicht gestritten werden, sie muss zügig umgesetzt werden" fassen die Teilnehmer zusammen. "Weil es ohnehin schon fast zu spät ist."

Das Grünbuch wird allen Fraktionen im Landtag zur Verfügung gestellt. Der Landtag startet aber nicht bei null: Er hat in den zwei bisher erfolgten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode bereits einige der im Grünbuch gesammelten Forderungen diskutiert. Das Grünbuch wird auch an die anderen Landtage und den Bundesrat versandt, um dort ebenfalls als Diskussionsgrundlage zu dienen. (mis)