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Landespolitik

Anfrage-Ärger und ein grüner "Militarist"

18. November 2020 00:04 Uhr

Den Grünen wird eine eher distanzierte Haltung zum Bundesheer nachgesagt. Für Oberösterreichs Grünen-Landesrat Stefan Kaineder gilt das nicht.

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Die Neos halten derzeit die Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und in den anderen Bundesländern gehörig auf Trab. Grund ist die parlamentarische Anfrage "4008/J", mit der Abgeordnete der Neos von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) Informationen über "Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes" fordern. Es ist eine überaus ausführliche Anfrage: Auf 16 Seiten werden 117 Einzelfragen gestellt.