Anfrage-Ärger und ein grüner "Militarist"
Den Grünen wird eine eher distanzierte Haltung zum Bundesheer nachgesagt. Für Oberösterreichs Grünen-Landesrat Stefan Kaineder gilt das nicht.
Die Neos halten derzeit die Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und in den anderen Bundesländern gehörig auf Trab. Grund ist die parlamentarische Anfrage "4008/J", mit der Abgeordnete der Neos von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) Informationen über "Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes" fordern. Es ist eine überaus ausführliche Anfrage: Auf 16 Seiten werden 117 Einzelfragen gestellt.
