Stadt Linz: "Keine neuen Fälle in der Aktenaffäre"

Das hätten eigene Recherchen des zuständigen Geschäftsbereiches ergeben, hieß es in einer Presseaussendung. Die Finanzpolizei hatte im Jahr 2017 eine Anzeige um unerledigte Strafakten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe erstattet weil sie nicht zeitgerecht bearbeitet worden und deshalb verjährt seien. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Vor einigen Tagen erhob die Finanzpolizei den Vorwurf, auch nach dem Bekanntwerden der Missstände seien in Linz unbearbeitete Fälle wegen Verjährung eingestellt worden. Unter anderem gehe es um einen Fall wegen Schwarzarbeit mit einem Strafrahmen von 100.000 Euro.

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Dem hielt die Stadt jetzt nach einer Überprüfung der angeführten Fälle entgegen, dass es sich um Altlasten handle, die bereits vor der von der Finanzpolizei erstatteten Anzeige verjährt waren. Die Stadt versicherte erneut, dass sie um eine lückenlose und rasche Aufklärung bemüht sei. In der Zwischenzeit habe ein klärendes Gespräch zwischen Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) und dem Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner stattgefunden. Dabei sei eine engere Abstimmung und Kooperation vereinbart worden, hieß es in der Presseaussendung.

Laut Finanzpolizei droht weitere Verjährung

Das Finanzministerium hielt der Erklärung der Stadt Linz am Freitag entgegen, diese gehe vollkommen ins Leere, denn aktuell seien nach wie vor 1.141 Fälle - unerledigte Anzeigen der Finanzpolizei - mit einem beantragten Strafvolumen von insgesamt rund drei Millionen Euro offen. Dabei seien lediglich 257 Fälle aus dem Jahr 2018, die restlichen könnten von einer Verjährung betroffen sein.

Laut einer Mitteilung des Ministeriums an die APA seien seit Juni 2017 - also nach der Anzeige seitens der Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft - 1.171 Urgenzschreiben betreffend offene unerledigte Fälle an den Magistrat Linz geschickt worden. Hierbei handle es sich um rund 400 Fälle, da teilweise pro Fall mehrfach urgiert wurde. Demnach sind unter diesen Fällen sogar auch Anzeigen, die nach dem öffentlich Bekanntwerden der massiven Rückstände im Mai vergangenen Jahres seitens der Finanzpolizei neu festgestellt wurden. Im Zeitraum Juli bis Oktober 2018 habe der Magistrat weitere 71 Fälle wegen Verjährung eingestellt, rechnete das Ministerium vor.

Zwischen 2015 bis inkl. 2017 seien 2.213 Urgenzschreiben versendet worden. Es habe zusätzlich regen Mailverkehr und diverse Besprechungen vor Ort zwischen Magistrat und Finanzpolizei gegeben - "leider erfolglos", bedauert das Ministerium in seiner Stellungnahme. Daher stelle die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft den "Höhepunkt" einer Entwicklung, die im Magistrat schon lange intern bekannt war, dar.