Mindestsicherung: Schwarz-Blau zieht Deckel ein

Wenn die Verhandlungen über eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung gescheitert sind, "bedeutet das nicht, dass ein Land nichts tut", sagt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Oberösterreich werde, wie Niederösterreich, einen "Deckel" von 1500 Euro beim Bezug der Mindestsicherung einziehen. Morgen wird der schwarz-blaue Antrag im Landtag eingebracht, bekräftigte Hattmannsdorfer gemeinsam mit FP-Klubobmann Herwig Mahr: Der "Deckel" sei ein "zentrales Anliegen der Regierungspartnerschaft."

Dabei geht es um jene Summe, die aus dem Titel "Mindestsicherung" pro Haushalt bezogen werden kann – Transferleistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag oder Wohnbeihilfe würden nicht betroffen, sagen Hattmannsdorfer und Mahr.

"Unterschied muss spürbar sein"

Es müsse einen "spürbaren Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und Einkommen aus reinen Sozialleistungen geben", so die VP/FP-Politiker. Rechenbeispiele würden belegen, dass Familien, die rein von der Mindestsicherung leben, nur "geringfügig weniger Einkommen haben als andere Familien" (siehe Kasten). Dabei gehe es nicht nur um "soziale Gerechtigkeit", sondern auch um "Anreize zur Arbeit".

Diese sollen auch dadurch gegeben sein, dass bei Aufzahlungen zu geringen Einkommen die Mindestsicherung möglichst nicht gekürzt wird, sagt Hattmannsdorfer. Konkrete Berechnungs-Vorschläge hat er dafür noch nicht: "Das sind Details, die wir im Ausschuss erarbeiten wollen. Es sollen jedenfalls nicht wie ,working poor’ be-straft werden."

Die Reaktionen von SPÖ und Grünen waren harsch ablehnend. "Dass mir heute der ,Deckel’ über die Medien ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem Stil", sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP). Übernommen haben ÖVP und FPÖ zwar den Gerstorfer-Vorschlag, das Absolvieren einer Lehre oder des nachträglichen Pflichtschulabschlusses von Personen über 18 als Erfüllen der "Bemühungspflicht" für die Mindestsicherung anzuerkennen. Dass aber jetzt die Deckelung ohne Vorgespräche aufs Tapet gebracht werde, interpretiert Gerstorfer so, dass "anscheinend überhaupt kein Interesse für eine gemeinsame Lösung besteht".

Grünen-Sozialsprecher Stefan Kaineder zieht nicht nur die Rechenbeispiele in Zweifel. "Die Kürzungen betreffen ausschließlich Familien, also Kinder, für Alleinstehende und Paare ändert sich nichts", kritisiert Kaineder: "Das ist verantwortungslos und hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun."

Hattmannsdorfer legte sich jedenfalls fest: "Wir wollen diese Regelung zeitnah im Landtag beschließen." Das bedeute: bis zum Sommer oder Herbst.

Mindestsicherung in Oberösterreich

• Der Richtsatz für die Mindestsicherung beträgt in Oberösterreich 921,30 Euro (zwölf Mal jährlich) für Alleinstehende. Paare bekommen pro Person 649,10 Euro. Für Kinder beträgt der Satz 212 Euro, ab dem vierten Kind 184 Euro.
• Eine Familie mit drei Kindern, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt, bekommt z. B. aus der Mindestsicherung 1934,20 Euro. Dazu kommt die Familienbeihilfe mit Geschwisterstaffel und Mehrkindzuschlag (plus 429,80 Euro). In Summe: 2364 Euro.
• Laut VP/FP-Plan würde die Mindestsicherung in Oberösterreich auf maximal 1500 Euro pro Familie begrenzt. Die anderen Beihilfen bleiben als Bundes-Transferleistungen in gleicher Höhe erhalten. Macht im Fall der Familie mit drei Kindern: 1929,80 Euro.
• In Oberösterreich wären derzeit 157 Familien von der "Deckelung" betroffen.
• Von der Deckelung ausgenommen sein sollen Pflegegeldbezieher, dauerhaft Arbeitsunfähige, alle Personen, die vom "Chancengleichheitsgesetz" erfasst sind. Ausnahmen (Details noch nicht bekannt) soll es auch für Personen geben, die eine "Aufzahlung" auf kleine Arbeitseinkommen beziehen.
• Für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wurde die Mindestsicherung bereits auf 520 Euro gekürzt.

Zitiert

"Aufgabe der Politik ist nicht, angenehme Dinge zu tun, sondern verantwortungsvoll zu handeln. Mit der Deckelung der Mindestsicherung setzen wir ein klares Signal." - Wolfgang Hattmannsdorfer, VP-Sozialsprecher

"Die Zahl der Bezieher steigt von Jahr zu Jahr. Es muss ein spürbarer und nachvollziehbarer Unterschied sein zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen aus der Mindestsicherung." - Herwig Mahr, FP-Klubobmann

"Das ist schwarz-blaue Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen. Dass mir heute der Deckel über die Medien ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem Stil." - Birgit Gerstorfer, SP-Soziallandesrätin

"Schwarz-Blau zieht ihr Sozialabbauprogramm weiter beinhart durch. Das ist verantwortungslos und hat mit einer sozialen Politik definitiv nichts mehr zu tun. Christlich-sozial war einmal." - Stefan Kaineder, Grünen-Sozialsprecher