Was Baubewilligung und Parkstrafe mit Demokratie zu tun haben
Die Baubewilligung für ein neues Wohnhaus, der Führerschein mit dem jugendlichen Foto oder die Geldstrafe, weil man das Auto in der Kurzparkzone vergessen hat – hinter jedem dieser Akte steht nicht einfach "nur" ein Verwaltungsbediensteter, sondern jeder österreichische Staatsbürger.
Der Grund dafür findet sich in Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), in dem es heißt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Das ist eines der wesentlichen Prinzipien der österreichischen Verfassung. "Deshalb muss eben auch die Baubewilligung wie jeder andere Akt einer Behörde letztlich ,vom Volk’ ausgehen", sagt Michael Mayrhofer, Universitätsprofessor und Institutsvorstand an der Linzer JKU.
