Steuerreform: „Task Force“ startet

Die von der Bundesregierung angekündigte „Task Force“ zur Vorbereitung der „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (VP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt.

Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“. Es soll sich um „eines der zentralen Instrumente, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen“, handeln. Auf die Frage, ob man diese Bepreisung „CO2-Steuer“ nennen kann, gab es ausweichende Antworten: „Das kann man mit ‘Bepreisung von Emissionen’ bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Task Force widmen werden“, sagte Gewessler. Blümel verwies auch auf die EU-Ebene. Dort gebe es bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. „Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht“, betonte der Finanzminister.

Für die ersten sechs Lenkungsmaßnahmen im Umwelt-Bereich, die bis zum Sommer konkret ausgearbeitet werden sollen, werde man ein Volumen von einer Milliarde Euro bewegen, sagte Gewessler. Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die schon im Regierungsprogramm angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro, Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die „Ökologisierung“ der Pendlerpauschale, der Normverbrauchsabgabe, der Lkw-Maut sowie des „Dienstwagenprivilegs“.

Wie groß das Volumen der Umschichtungen im Zuge der Ökologisierung der Steuerreform insgesamt sein soll, ließ Blümel offen, dieses sei „schwer bezifferbar“. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungs-Volumen bei der Lohn- und Einkommensteuer, die im nächsten jahr bei den unteren Einkommen beginnen soll, inklusive des Ausbaus des Familienbonus und des Kindermehrbetrags für 2022 mit rund vier Milliarden Euro angegeben.